EU begrüßt Erdogans Wahlsieg

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sieg seiner Partei AKP bei der Parlamentswahl gratuliert. Dabei erinnerte Barroso daran, dass sich der Regierungschef immer wieder persönlich für eine Annäherung seines Landes an die EU eingesetzt habe. Der Wahlsieg sei in "einem wichtigen Moment für das türkische Volk" gekommen, "an dem sich das Land in Richtung politischer und wirtschaftlicher Reformen bewegt", erklärte Barroso am Montag (23.7.07) in Brüssel.

Erdogan kann nach dem klaren Sieg der AKP bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag auch weiterhin alleine regieren. Die Regierungspartei blieb nicht nur mit Abstand stärkste Kraft, sie verbesserte ihr Ergebnis von 2002 auch noch einmal um rund zwölf Prozentpunkte.

"Die Hand ausstrecken"

Der britische Außenminister David Miliband sagte in Brüssel, es sei wichtig, "dass wir in ganz Europa der neuen Regierung die Hand ausstrecken. Eine stabile und sichere Situation in der Türkei ist ganz klar in unserem Interesse." EU-Justizkommissar Franco Frattini begrüßte in der italienischen Presse das "ausgewogene" Ergebnis der Wahlen in der Türkei. Ein Abdriften in den Extremismus sei dadurch ausgeschlossen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sieht die Türkei näher an der EU. Erdogans AKP sei von den Wählern mit einem starken europäischen Mandat ausgestattet worden.

Auch die islamistische Palästinenserbewegung Hamas begrüßte das Ergebnis. Damit zeige sich, dass die Menschen und Völker der Region sich wieder dem Islam anschlössen, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Montag in Gaza. Die "islamische Nation" sei überzeugt, dass sie keine Zukunft habe, wenn sie sich nicht für den Weg des Islam entscheide, hieß es weiter.

"Sieg der Vernunft"

Der Vatikan nannte den Sieg Erdogans das "bestmögliche Ergebnis für Europa und die christlichen Kirchen". Gleichzeitig betonte Kurienkardinal Sergio Sebastiani in einem Interview der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" (Montag), die Europäische Union solle die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei wieder aufnehmen.

Die deutsche Grünen-Chefin Claudia Roth wertete den Wahlsieg der AKP als "klaren Sieg der Vernunft und der Demokratie". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einer Bestätigung des pro-europäischen Kurses von Erdogan. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, forderte die türkische Regierung auf, nach der Wahl nun die getroffenen Vereinbarungen mit der EU "endlich einzuhalten".

"Antwort des Volkes"

Sofort nach seinem Sieg hatte Erdogan den Europakurs seines Landes bekräftigt. Seine Regierung werde "entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU(-Beitritt) weiterarbeiten" und dafür wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Reformen vorantreiben.

Mit fast 47 Prozent der Stimmen hatte seine islamisch geprägte AKP die Parlamentswahl am Sonntag überraschend eindeutig gewonnen. Mit 340 Abgeordneten (bislang: 352) im 550 Sitze zählenden Parlament kann Erdogan auch künftig allein regieren. Die Neuwahlen waren nach der Machtprobe um das Präsidentenamt im April/Mai anberaumt worden. Nach dem noch vorläufigen Wahlergebnis schafften zwei weitere Parteien den Sprung über die hohe Zehn-Prozent-Hürde.

Türkische Kommentatoren sahen in dem überraschend hohen Sieg der AKP "eine Antwort des Volkes" auf Einmischungen des Militärs, das vor drei Monaten dazu beigetragen hatte, die Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern. Gegen derartige Eingriffe habe die Türkei "ihre demokratische Reife bewiesen", schrieb die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak". Andere führten den Wahlsieg vor allem auf die wirtschaftlichen Erfolge der AKP-Regierung zurück. (stu)