Reform in der Warteschlange

Frankreich, die Niederlande und Dänemark blockieren seit Oktober letzten Jahres die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nord-Mazedonien und Albanien. Die wäre längst überfällig, denn auch die neue EU-Kommission bescheinigt beiden Staaten auf dem westlichen Balkan, dass sie reif für den Beitrittsprozess sind. Um die Blockade zu lockern, hat der neue EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi heute in Brüssel eine aufgepeppte Verhandlungsstrategie für künftige Beitrittskandidaten vorgestellt. Im Kern schlägt Varhelyi vor,

• die bisher 35 Verhandlungskapitel in sechs thematischen Gruppen zusammenzufassen. So sollen die Verhandlungen beschleunigt werden. Die "politische Steuerung" der Verhandlungen solle verbessert werden
• die kritischen Mitgliedsstaaten an der Überprüfung der Beitrittskandidaten stärker zu beteiligen. Die EU-Kommission und Vertreter der 27 Mitglieder sollen künftig gemeinsam in die Beitrittsländer reisen, um die Ergebnisse von Reformen zu überprüfen. So sollen "Überraschungen" auf den letzten Metern vermieden werden, meinte Oliver Varhelyi in Brüssel
• die Beitrittsverhandlungen bei nachlassendem Reformeifer der Kandidaten zu verlangsamen, auszusetzen oder ganz abzubrechen. Besonders der französische Präsident Emmanuel Macron hatte auf Sanktionen bestanden. Das ist zwar möglich, wird aber selten angwandt
• die Bedingungen, die die Bewerber erfüllen müssen, noch detaillierter und klarer als bisher zu benennen und zu veröffentlichen. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit solle künftig Schwerpunkt am Anfang und am Ende der Beratungen über jedes der sechs thematischen Verhandlungspakete sein
  
  

Start für Verhandlungen noch vor Gipfel im Mai

Der Erweiterungskommissar machte deutlich, dass er so schnell wie möglich mit Nord-Mazedonien und Albanien Verhandlungen aufnehmen will. Ende des Monats bereits will die EU-Kommission einen ergänzten positiven Bericht zu Nord-Mazedonien und Albanien vorlegen, um Zweifel in Frankreich, Dänemark und den Niederlanden zu zerstreuen. Die Zweifel gebe es übrigens auch in anderen Mitgliedsstaaten, räumte Oliver Varhelyi in Brüssel ein. "Nur das will öffentlich im Moment niemand sagen." Er sei aber zuversichtlich, dass den beiden Staaten Nord-Mazedonien und Albanien, die schon mehrfach vertröstet wurden, noch vor dem Sondergipfel zur Erweiterungsstrategie Anfang Mai in Zagreb, ein konkretes Datum zur Aufnahme der Beitrittsgespräche genannt werden kann.

Serbien und Montenegro können wählen

Die neue Verhandlungsmethode, die jetzt noch von den 27 Mitgliedsstaaten gebilligt werden muss, soll übrigens nicht auf die bereits schleppend laufenden Gespräche mit Serbien, Montenegro und der Türkei angewendet werden. "Man kann ja die Regeln nicht mitten im Spiel ändern", sagte Oliver Varhelyi. Allerdings hätten Montenegro und Serbien die Möglichkeit, freiwillig nach der neuen Methode zu verhandeln. Die bereits seit 2005 laufenden Gesprächen mit der Türkei liegen wegen diverser Konflikte mit der EU ohnehin auf Eis.

Der Außenminister Nord-Mazedoniens, Nikola Dimitrov, hofft auf eine Entscheidung der EU vor den Wahlen in seinem Land im April. Es gehe um eine Antwort auf die Frage, was Europa denn nun eigentlich von den Staaten auf dem Balkan wolle. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi gestand zu, dass die EU-Staaten auch verpflichtet seien zu liefern, wenn die Balkanstaaten alle Forderungen erfüllten. Der Premierminister Albaniens, Edi Rama, wünscht sein einen Prozess mit mehr Klarheit und mehr Fairness. Die Kritik des französischen Präsidenten Macron und sein Wunsch nach Reformen, könne "einem eher stolpernd verlaufenden Verfahren neues Leben einhauchen."

Perspektive für Kosovo und Bosnien

Auch Kosovo, das nicht von allen EU-Staaten anerkannt wird, und Bosnien-Herzegowina, dessen Staatswesen nur mangelhaft

arbeitet, sollen ihre grundsätzliche Beitrittsperspektive behalten, sagte Erweiterungskommissar Varhelyi. "Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive ist der Schlüssel für politische Stabilität und Entwicklung in unserer Region", sagte Varhelyi.

Ob Frankreich nun zustimmen wird, Verhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien aufzunehmen, ist offen. Ein EU-Diplomat sagte in Brüssel, im Grundsatz hätten sich an den Aufnahmekriterien und den Aufnahmeverfahren wenig geändert. Die Fassade werde geliftet, aber die Substanz bleibe gleich. Frankreich habe jetzt seinen Willen bekommen und sollte nachgeben.