EU-Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein abgestuftes Vorgehen gegen Russland geeinigt, um Moskau in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. In einer ersten Stufe seien Gespräche über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen suspendiert worden. Wenn sich Russland nicht in den kommenden Tagen auf die Bildung einer Internationalen Kontaktgruppe einlasse, könnten überdies Verantwortliche in Moskau mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden, sagte Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. "Wir wünschen uns das nicht", betonte die Bundeskanzlerin. "Wir wünschen uns einen diplomatischen Prozess. Wir werden auch jede Anstrengung in den nächsten Tagen weiter darauf lenken. Aber es muss auch klar sein: Wir haben in den letzten Tagen viele Enttäuschungen auf dem Gebiet erlebt, dass wir dann auch bereit sind zu handeln", hob Merkel hervor.

Nach Angaben von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werden Einreiseverbote und Kontensperrungen erwogen, falls Moskau sich weiterhin Gesprächen mit den ukrainischen Behörden verweigere. "Weitere Schritte zur Destabilisierung hätten enorme Konsequenzen, die auch eine große Bandbreite an Wirtschaftssanktionen umfassen könnten", ergänzte er. Zudem droht die EU damit, den nächsten geplanten Gipfel mit Russland abzusagen.

Kremlchef zurückhaltend

Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält sich der russische Präsident Wladimir Putin hinsichtlich der Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe weiter bedeckt. Putin habe dazu weder Ja noch Nein gesagt, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit dem Kremlchef nahe Moskau. Die Russlandreise des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden war schon vor Wochen vereinbart worden.

Zur Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung will die EU nach den Worten Merkels das ausgehandelte Assoziierungsabkommen zumindest in Teilen sehr bald unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens könne noch vor den Europawahlen am 25. Mai und in der Ukraine angesetzten Wahlen unterschrieben werden, sagte die Bundeskanzlerin. Über den Handelsteil solle aber noch einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf ukrainische Exporte nach Russland zu vermeiden. "Da muss man vorsichtig sein", so die Kanzlerin.

Kiew will schnell unterzeichnen

Der zu dem EU-Sondergipfel eingeladene ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hatte dort bekräftigt, seine Regierung sei "entschlossen", das Abkommen "so bald wie möglich" zu unterschreiben. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit Massenproteste ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten.

Auch Sanktionen der USA

Mit ihren Sanktionsbeschlüssen liegt die EU auf einer Linie mit den USA. Parallel zu den Beratungen in Brüssel hatte US-Präsident Barack Obama Einreiseverbote und Kontensperrungen für all jene verfügt, die die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bedrohten. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine verlegten die USA zudem sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins Baltikum. Nach Medienberichten aus Warschau schicken die USA außerdem zwölf Kampfjets auf den polnischen Fliegerhorst Lask.

wl/zam (dpa, afp,rtr)