Kriminalitätsbekämpfung

Serbien fahndet nach sieben und Kroatien nach einem mutmaßlichen Täter aus Montenegro, denen organisiertes Verbrechen vorgeworfen wird. Gemäß der montenegrinischen Verfassung darf der Staat jedoch eigene Bürger nicht in die Hände der Justizbehörden anderer Länder ausliefern. Auf der anderen Seite verlangt Montenegro die Auslieferung von 13 serbischen Beschuldigten, die fast alle wegen Kriegsverbrechen und Abschiebung bosnischer Flüchtlinge im Frühjahr 1992 angeklagt sind. Es gibt jedoch weder zwischen Montenegro und Serbien noch zwischen Montenegro und Kroatien ein Auslieferungsabkommen für Personen, die wegen eines Verbrechens oder Kriegsverbrechens angeklagt wurden. Serbien und Kroatien dagegen haben im Juni ein Abkommen über die Auslieferung von Verbrechen unterzeichnet. Jedoch auch dieses schließt Anklagen wegen Kriegsverbrechen nicht ein.

Man braucht ein multilaterales Abkommen

Der ehemalige montenegrinische Justizminister Dragan Soc ist der Meinung, dass die drei Länder eine regionale Konferenz organisieren und ein gemeinsames Abkommen über die Auslieferung von Verbrechern unterzeichnen sollten. Er glaubt, dass die montenegrinischen Behörden verstanden haben, dass die Verfassungsregel über Nichtauslieferung der eigenen Bürger mehr Schaden als Nutzen bringt. "Derjenige, der in die organisierten Kriminalität verwickelt ist oder Kriegsverbrechern begangen hat, muss sich in dem Land verantworten, in dem diese Verbrechen begangen wurden, unabhängig davon, Bürger welchen Landes er ist", so Soc. Seiner Meinung nach wäre es besser gewesen, wenn Serbien, Montenegro und Kroatien ohne Druck von der Europäischen Union (EU) mit dieser Zusammenarbeit angefangen hätten.

Einige EU-Länder, darunter auch Deutschland, haben deutlich gemacht, dass sie einen Kandidatenstatus Montenegros für den Beitritt in die EU nicht unterstützen werden, weil die Regierung in Podgorica nicht genug im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption getan hat.

Tadic und Josipovic in Podgorica

Anfang Juli haben der montenegrinischer Präsident Filip Vujanovic und sein Amtskollege aus Kroatien Ivo Josipovic in Podgorica über eine bessere Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden gesprochen. Sie stellten fest, "dass die Zusammenarbeit in allen Bereichen sehr gut läuft und dass es zwischen den beiden Ländern keine offenen Fragen gibt". Beide erklärten, die Grenze auf der Halbinsel Prevlaka, zwischen Kroatien und Montenegro werde, "auf eine zivilisierte Art und Weise gezogen." Montenegro hat sich - acht Jahre nach dem Krieg - für die Verbrechen während des Krieges in Kroatien entschuldigt. Nun ist eine der Prioritäten die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption.

"Es liegt in unserem Interesse, dass wir Verbündete im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption sein sollten. Wir wollen auch ein Abkommen für die Auslieferung von Verbrechern unterzeichnen", sagte Vujanovic. "Die Zeiten sind vorbei, in denen die Kriminellen besser als die Staaten zusammen gearbeitet haben", antwortete Josipovic.

Mehr Probleme mit Serbien

Zehn Tagen später kam auch der serbische Präsident Boris Tadic nach Podgorica. Er, sein Amtskollege Filip Vujanovic und der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic konnten feststellen, dass es in den Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro immer noch ernste Probleme gibt. Nach der für die Serben schmerzlichen Anerkennung des Kosovo durch Montenegro schmilzt dennoch langsam das Eis zwischen Belgrad und Podgorica. Tadic konnte diese Anerkennung zwar immer noch nicht verstehen, betonte jedoch, dass die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und die europäische Perspektive Serbien und Montenegro ganz stark verbinden. Beide Präsidenten kündigten eine Verbesserung der Beziehungen auch im Bereich der Justiz an. "Wir werden in Kürze ein Abkommen über die Auslieferung von Kriminellen unterzeichnen", sagte Vujanovic.

Autor: Mustafa Canka/Bahri Cani
Redaktion: Bernd Riegert