Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Insgesamt 2,4 Milliarden Euro gab die EU-Kommission für Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) frei. Während der kommenden sechs Jahre können Mitgliedsländer daraus finanzielle Hilfe für die Integration von Flüchtlingen und die Durchführung von Asylverfahren erhalten. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte, die Mitgliedstaaten stünden derzeit "vor nie dagewesenen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit".

Die meisten wollen nach Mittel- und Nordeuropa

Für Italien ist mit fast 560 Millionen Euro der größte Teil der Summe bestimmt. Griechenland kann 475 Millionen Euro beantragen. Über das Mittelmeer versuchen fast täglich verzweifelte Menschen, von Afrika oder dem Nahen Osten aus nach Europa zu gelangen.

Allein in den vergangenen drei Tagen wurden gut 1400 Migranten auf den Ägäisinseln Kos (Artikelbild), Chios, Agathonisi, Samos und Lesbos aufgegriffen, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Die Menschen stammen überwiegend aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten von ihnen wollten nach Mittel- und Nordeuropa weiterreisen, hieß es.

Gabriel kritisiert ungleiche Verteilung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte derweil die ungleiche Verteilung der Ankömmlinge innerhalb der EU-Staaten. Es sei eine Schande, dass Europa nicht in der Lage sei, eine bessere Verteilung sicherzustellen, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Nach seinen Worten kommen die meisten Flüchtlinge in Deutschland, Schweden und Österreich unter.

Viele osteuropäische Staaten sträuben sich hingegen, Migranten aufzunehmen. Gabriel monierte, ein Teil der EU-Staaten empfinde Europa offenbar als eine Art Zugewinngemeinschaft, bei der man nur mitmache, wenn es Geld gebe; wenn es um Verantwortung gehe, steige man aus. Zugleich warnte er vor der Gefahr sozialer Konflikte. Rechtsradikale könnten sich diese Spannung "mit ihren menschenfeindlichen Sprüchen zu Nutzen" machen. Vor diesem Hintergrund erneuerte Gabriel die SPD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz.

Razzien bei Arbeitgebern in Großbritannien

Großbritannien, das zur Zeit weniger Flüchtlinge aufnimmt als andere EU-Länder, setzt derweil seine harte Linie. Arbeitgeber, die Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis beschäftigen, sollten "die volle Härte des Gesetzes spüren", sagte Migrationsminister James Brokenshire in der BBC. Nach Informationen der Zeitung "The Times" plant die Regierung Razzien bei Reinigungsfirmen und auf Baustellen.

uh/sp (dpa,rtr, KNA)