EU bietet Ukraine Assoziierung ohne Beitrittsperspektive

Blitzlichtgewitter vor dem Elyséepalast, dem Amtssitz des französischen Präsidenten. Ursprünglich sollte der EU-Ukraine-Gipfel im ostfranzösischen Kurort Evian am Genfer See stattfinden. Doch dann verlegte EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy das Treffen aus Termingründen nach Paris. Er war erst in den frühen Morgenstunden nach Gesprächen in Moskau und Tiflis zurückgekehrt, wo er versucht hatte, zwischen Russland und Georgien zu vermitteln. Der Konflikt im Kaukasus überschattete denn auch das Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wiktor Juschtschenko.

Der sieht im russischen Vorgehen gegen Georgien einen Grund dafür, dem ukrainischen Beitrittswunsch zur EU noch größere Dringlichkeit zu geben. Doch in dieser Frage ist die EU gespalten. Während Länder wie Polen und Schweden eine Mitgliedschaft der Ukraine befürworten, sind andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, lediglich für eine enge Partnerschaft ohne Beitrittsperspektive. Und so gab es beim Gipfeltreffen in Paris denn auch einen EU-typischen Kompromiss.

"Die EU hat ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geschlossen", sagte Sarkozy. "Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass wir Türen zuschlagen, ganz im Gegenteil - angesichts der Situation in der Region zurzeit will die EU die gemeinsamen Werte, die gemeinsame Geschichte, die gemeinsame europäische Kultur betonen."

"Keine Vorentscheidung"

Trotz seines Namens hat der Vertrag wenig mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gemeinsam, das als erster Schritt zu einem EU-Beitritt gilt. In dem in Paris mit der Ukraine vereinbarten Vertrag heißt es ausdrücklich, damit falle "keine Vorentscheidung mit Blick auf die künftigen Beziehungen der EU und der Ukraine". Diesen Passus haben neben der Bundesregierung vor allem die Benelux-Staaten durchgesetzt.

Hauptargument der Beitrittsgegner ist zum einen der Widerstand gegen einen EU-Beitritt in der Ukraine selber. In den russland-freundlichen Teilen des Landes wird ein solcher Schritt von der Mehrheit abgelehnt. Auch innerhalb der EU spielt die Sorge vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland eine wichtige Rolle. Hinzu kommt die tiefe politische Krise, in der die Ukraine sich durch den Bruch des Regierungsbündnisses um Präsident Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko seit vergangener Woche befindet.

Das Abkommen mit der Ukraine ist also eine Kompromisslösung, mehr war für Präsident Juschtschenko nicht drin, wie auch Sarkozy betonte: "Innerhalb des EU-Rates gibt es unterschiedliche Positionen, und das Hauptanliegen von EU-Kommissionspräsident Barroso und mir selbst war es, die Einheit der EU zu bewahren."

Statusfragen

Das Abkommen sichert der Ukraine einen herausgehobenen Status bei der EU-Nachbarschaftspolitik. Dazu gehören allein bis 2010 rund 500 Millionen Euro Hilfsgelder. Zudem bekräftigt die EU den Willen zu einer gemeinsamen Freihandelszone. Außerdem stellt Brüssel erstmals Visumerleichterungen für ukrainische Bürger in Aussicht, die nach Europa reisen wollen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen, gerade vor der Fußball-EM 2012, die von Ukraine und Polen gemeinsam ausgerichtet wird.

Anke Hagedorn