EU blickt gespannt auf Koalitionskrise in Berlin
31. Oktober 2015
Internen Streit in einer Regierungskoalition kommentiert die EU-Kommission nicht. Man stehe mit der deutschen Regierung in Kontakt, nicht mit Bayern, wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehe, ließ ein Sprecher der Kommission wissen. Trotzdem schaut Brüssel mit Spannung auf die knirschende große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin, deren Spitzen sich an diesem Sonntag (01.11.2015) zum Krisengespräch treffen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte seine Koalitionspartnerin Angela Merkel (CDU) ultimativ aufgefordert, den Flüchtlingszustrom aus Österreich nach Bayern zu begrenzen. Merkel macht dazu aber keine Anstalten. Sie sucht weiter nach einer europäischen Lösung.
Doch die Zahl ihrer Verbündeten in der EU nimmt ab. Auf dem EU-Balkan-Gipfel vom vergangenen Sonntag wurde mühsam ein Plan beschlossen, um die schlimmsten Symptome zu lindern. "Eine Lösung des Problems ist das aber nicht", gab selbst die Bundeskanzlerin nach dem Gipfel zu. Der dritte Koalitionspartner in Berlin, Sigmar Gabriel, Chef der Sozialdemokraten, wirft den beiden zerstrittenen konservativen Schwestern CDU und CSU vor, sie gefährdeten die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Nichts fürchtet der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, mehr als eine handfeste Regierungskrise in Deutschland. Denn Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission sind neben Schweden und Luxemburg die letzten großen Akteure, die noch auf eine "europäische Lösung" setzen. Die meisten anderen Staaten schicken die Flüchtlinge nach wie vor zum nächsten Nachbarn weiter, trotz aller anders lautenden Gipfelbeschlüsse. Einige Länder, wie Österreich und Slowenien, denken sehr laut über den Bau von Zäunen nach, um die eigenen südlichen Grenzen zu schützen.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nennt den Zaun links und rechts der Grenzübergänge nicht Zaun, sondern "bauliche Maßnahmen". Aber auch sie sprach in einem Zeitungsinterview von einer "Festung Europa", die jetzt errichtet werden müsse. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Österreichs, Werner Faymann, widerspricht seiner konservativen Innenministerin. Er will keine Zäune. Auch in Wien knirscht es in der Großen Koalition. Anschuldigungen der bayerischen Nachbarn von der CSU, Österreich handele skandalös, weil es Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreiche, wehrt Frau Mikl-Leitner ab. In der Zaun-Frage allerdings sind CSU und Mikl-Leitners ÖVP gar nicht so weit voneinander entfernt. Der bayerische Finanzminister Söder kann sich nämlich, anders als die Bundeskanzlerin, die Errichtung eines Zaunes an der Grenze vorstellen.
Luxemburg fleht, Ungarn warnt vor Heuchelei
Der derzeitige Ratsvorsitzende der EU, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, hält ebenfalls noch zu Angela Merkel. Im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) verteidigte Asselborn vehement die Politik der grundsätzlich offenen Grenzen. Zäune zu bauen sei, "eine finale Lösung, um Europa kaputt zu machen", sagte Asselborn. Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen, sei völlig indiskutabel. "Wenn das nicht verstanden wird, dann hat man die Essenz der Europäischen Union nicht verstanden. Das ist die Gefahr, wenn wir die Menschlichkeit nicht an die oberste Stelle stellen."
In Ungarn nimmt man die Koalitionskrise in Berlin mehr oder weniger mit Genugtuung zur Kenntnis. Die anderen EU-Staaten würden einen Zaun jetzt nicht einen Zaun nennen wollen, weil sie Ungarn für seine Abriegelung noch gescholten hätten, schreibt die ungarische Zeitung "Nepszabadsag". Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto forderte die europäischen Nachbarn auf, ihre "Heuchelei" aufzugeben. Die Zahl der Menschen, die über den Balkan nach Europa komme, steige weiter an. Der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der von der bayerischen CSU als Gastredner zu einer Klausurtagung eingeladen worden war, sieht sich nur noch als "Beobachter der Flüchtlingskrise", weil in Ungarn ja nur noch wenige Menschen ankämen.
Wenig Zutrauen in den Kurs von Kanzlerin Merkel hat auch die tschechische Zeitung "Pravo". Sie glaubt, dass das einzige Rezept gegen die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge Zäune und Barrieren seien. "Brüssel kann daran nichts ändern, denn in der Flüchtlingskrise gilt, dass jedem das nationale Hemd näher liegt, als der (europäische) Mantel. Wie lange dauert es noch, bis Deutschland entscheidet, die Grenzen zu Österreich und Tschechien mit der Armee zu bewachen?"
"Türen für die ganze Misere geöffnet"
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi lässt in Interviews immer wieder durchblicken, dass die Flüchtlingskrise ein Problem der Zielländer sei, nicht der Transitländer wie Italien. Diese Auffassung teilt auch die griechische Regierung. Der linksradikale griechische Außenminister Nikos Kotzias sagte nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Griechenland eine Verantwortung aufzubürden, sei ein großer Fehler. "Der Ausgangspunkt für das Problem liegt in der Türkei", so Kotzias.
Die französische Zeitung "Le Figaro" spricht aus, was viele Regierungen in Europa wohl insgeheim denken: "Die Schuld fällt zu großen Teilen Angela Merkel zu, die die Türen Europas für die ganze Misere der Welt geöffnet hat." Die Pariser Zeitung "Liberation" warnte in dieser Woche mit der dicken Schlagzeile "In Berlin schrillt der Alarm" vor extremistischen Tendenzen in Europa angesichts der Flüchtlingsdebatte.
In der britischen "Financial Times" sieht der Kommentator sogar schon das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel nahen, die es in unglaublich kurzer Zeit geschafft habe, von der mächtigsten Frau in der Welt zu einem Auslaufmodell zu werden, vor allem weil ihr der Rückhalt in der eigenen Partei abhanden komme.
Schweden vor einer Wende?
In Schweden, wo der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven bislang eine ähnliche Aufnahmebereitschaft zeigte wie Angela Merkel, dreht sich der Wind. Eine Mehrheit der Schweden ist nach neusten Umfragen gegen die Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Asylgesetze wurden bereits verschärft. Bislang hat Schweden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Menschen aufgenommen. "Wir werden weiter unseren Beitrag leisten, aber auch für Schweden gibt es eine Grenze", sagte Justizminister Morgan Johansson. Deshalb wird man auch in Stockholm genau beobachten, wie der Koalitionsgipfel in Berlin ausgeht.