Erleichterung in Brüssel
24. Juli 2007
Extrem schwierig seien die Verhandlungen mit dem als sprunghaft und eigenwillig geltenden libyschen Machthaber gewesen, berichtete der EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, der noch am Montag (24.7.) mit Muammar al Ghaddafi telefoniert hatte. Die genauen Zusagen, die Libyen für die Ausreise der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes gemacht wurden, sind noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass die EU für die Behandlung von HIV-infizierten Kindern und die Sanierung des betroffenen Krankenhauses gezahlt hat. Außerdem hat die Europäische Union dem Oberst Gaddafi, der sich selbst als Revolutionsführer bezeichnet, eine politische Aufwertung seines Landes versprochen.
"Wir hoffen, dass wir die Beziehungen weiter normalisieren können", erklärte Barroso. "Unsere Beziehungen war zu großen Teilen durch die offene Frage der Krankenschwestern blockiert." Mit Libyen könnten die auch bei anderen Mittelmeer-Anrainern üblichen Kooperationsabkommen geschlossen werden, die mit finanziellen Unterstützungen gekoppelt sind.
"Wir kümmern uns um den anderen"
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die die Verhandlungen in Libyen führte, hatte im Vorfeld bestritten, dass sich die EU direkt an den rund 400 Millionen US-Dollar beteiligt, die die Familien der infizierten Kinder erhalten. Dieses Geld fließt über einen Fonds der EU, stammt aber aus Bulgarien, Kroatien, der Slowakei und Tschechien und aus libyschen Quellen. Der Emir von Katar soll in einer letzten Verhandlungsrunde ebenfalls Mittel beigesteuert haben.
EU-Kommissionspräsident Jose Barroso sagte, die EU habe ihr politisches Gewicht in die Waagschale geworfen. Bulgarien, das erst zu Jahresbeginn beigetreten ist, habe die volle Freundschaft und Solidarität Europas gespürt. "Ich denke sie haben verstanden, wirklich verstanden: In Europa kümmern wir uns um den anderen. Das ist eine wirklich wichtige Botschaft im heutigen Europa."
Die Schau gestohlen
In Presseberichten war kritisiert worden, dass die angeblich unabhängige libysche Justiz das Verfahren solange hinschleppte bis Bulgarien EU-Mitglied ist, um den Preis für die ohnehin geplante Freilassung des medizinischen Personals in die Höhe zu treiben. Ghaddafi war 2004 in Brüssel mit allen Ehren von der EU-Kommission empfangen worden. Die EU braucht Libyen, um zu verhindern, dass von der libyschen Küste aus afrikanische Flüchtlinge in Richtung Italien aufbrechen.
Jose Barroso dankte dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für dessen Einsatz. "Es ist wahr, dass das persönliche Engagement des französischen Präsidenten und seiner Frau dazu geführt haben, dass es jetzt eine Lösung gab." In den letzten Tagen hatte sich Nicolas Sarkozy in die Verhandlungen eingeschaltet und das Ende des Dramas als Erster bekannt gegeben. Damit habe er allerdings der EU-Außenkommissarin, die jahrelang verhandelt hat, ein wenig die Schau gestohlen, murrten EU-Beamte in Brüssel.