Ungarn: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

Der Streit zwischen Ungarn und der EU geht in die nächste Runde. Aktuell sorgt der Besuch einer EU-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Budapest für Aufruhr. Die siebenköpfige Delegation traf unter anderem Journalisten, Richter sowie Vertreter von Regierung und Opposition. Erklärtes Ziel der EU-Parlamentarier war eine aktuelle Beurteilung der Presse- und Wissenschaftsfreiheit, der Minderheitenrechte und ganz allgemein der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

"Wir sind mit Bedenken hergekommen und diese Bedenken bleiben bestehen", sagte die Delegationsleiterin Gwendoline Delbos-Corfield bei einer Pressekonferenz in Budapest. Die Französin sitzt für die Grünen im Europaparlament. "Die Mehrheit der Delegation geht davon aus, dass sich die Situation in einigen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verschlechtert hat", so Delbos-Corfield.

Die österreichische EU-Abgeordnete Bettina Vollath (Sozialisten und Demokraten), ebenfalls Teil der Delegation, ging noch weiter: "Die ungarische Regierung hat das Land zu einem autoritären Regime weiterentwickelt, in dem die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit des Justizsystems nicht mehr gewährleistet sind."

Ausführlicher Bericht im Dezember

Vollath kritisierte den Ministerrat dafür, dass er das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn blockiere und sprach sich für ein sofortiges Inkrafttreten des EU-Rechtsstaatsmechanismus aus. Seit 2018 läuft gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Verletzung der Grundwerte der Union ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Seitdem habe sich unter anderem die Lage der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit im Land weiter verschlechtert, meinen Kritiker. Der im Juli veröffentlichte Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission bestätigt das.

Besonders besorgt zeigte sich die LIBE-Delegation nach den dreitägigen Gesprächen unter anderem über fehlenden Medienpluralismus, eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, die Privatisierung öffentlicher Gelder durch ihre Verlagerung in regierungsnahe Stiftungen sowie die Überwachung von ungarischen Journalisten durch die Spähsoftware "Pegasus". Einen ausführlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn werde man dem Europäischen Parlament im Dezember vorlegen, hieß es.

Orban-Regierung wittert politischen Angriff

Obwohl die EU-Delegation auch Regierungsmitglieder und regierungsnahe Medienvertreter traf, wirft die Orban-Regierung ihr einen politischen Angriff auf Ungarn vor. Regierungssprecher Zoltan Kovacs bezeichnete die Delegationsmitglieder als "Rechtsstaatlichkeitskrieger", die "LGBTQ-Aktivisten in Kindergärten, Schulen und TV-Sender" bringen wollten. Kovacs bezog sich damit auf das im Juni vom ungarischen Parlament verabschiedete Anti-LGBTQ-Gesetz, das von der EU scharf kritisiert wird. Die EU-Kommission leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Die Justizministerin Judit Varga bezichtigte die Delegation nach einem Treffen mit deren Mitgliedern der politischen Einmischung in den aktuellen Wahlkampf zu den ungarischen Parlamentswahlen 2022. Das laufende Artikel-7-Verfahren bezeichnete sie als "politische Hexenjagd".

Delegationsleiterin Delbos-Corfield wies die Vorwürfe zurück. Man habe mit allen Seiten gesprochen. Zudem sei die Reise ursprünglich für März 2020, also vor der Verabschiedung des Anti-LGBTQ-Gesetzes, angesetzt gewesen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie habe man den Zeitpunkt der Mission allerdings verschieben müssen.

Uneinigkeit innerhalb der Delegation

Auch innerhalb der Delegation herrschte keine Einigkeit über die Ergebnisse der Gespräche. Der französische EU-Parlamentarier Nicolas Bay (Identität und Demokratie), Mitglied des rechtspopulistischen Rassemblement Nationale, erklärte in einem Video auf Twitter, die Delegation habe "keinerlei Anzeichen" für eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gefunden. Die seit Jahren andauernden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen bezeichnete er als "politische Operationen gegen Regierungen, die den Mut haben, sich den Forderungen der Brüsseler Technokraten zu widersetzen". In einem weiteren Post bezeichnete er Ungarn gar als "Opfer eines stalinistischen Prozesses".

Ähnlich äußerte sich der spanische EU-Parlamentarier Jorge Buxadé Villalba (Europäische Konservative und Reformer) von der rechtspopulistischen Vox-Partei, der ebenfalls Teil der Delegation war. Er kritisierte die Mission auf Twitter als "hysterisch". Die dreitägige Reise habe "die Lügen der Brüsseler Bürokraten entlarvt". Beide wiederholten ihre Kritik am Montag.

Delegationsleiterin Delbos-Corfield verwies darauf, dass jede Fraktion im Europäischen Parlament in gleicher Stärke in der Delegation vertreten gewesen sei. Den Vorwurf der politischen Parteilichkeit wies sie zurück.

EU-Gelder für Ungarn und Polen weiter auf Eis

Unterdessen bleiben die geplanten EU-Corona-Hilfen für Ungarn und Polen weiterhin eingefroren. Ungarn muss somit vorerst weiter auf 7,2 Milliarden Euro aus Brüssel verzichten. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die Prüfung für die Verwendung der Mittel sei noch nicht abgeschlossen. Man wolle sicherstellen, dass der ungarische Plan im Einklang mit den Zielen und Vorgaben zu den EU-Corona-Hilfen stehe. Ähnlich äußerte sich auch Delbos-Corfield. Vor allem die jüngst beschlossene Privatisierung öffentlicher Gelder in Ungarn mache es "sehr schwierig zu wissen, wo Gelder letztendlich hingehen und wer von ihnen profitiert". 

Ungarns Regierung sieht im Zurückhalten der EU-Gelder einen politischen Angriff. Premierminister Viktor Orban warf Brüssel jüngst vor, das Geld als Druckmittel gegen das umstrittene Anti-LGBTQ-Gesetz einzusetzen. Diesen Vorwurf wiederholte Justizministerin Judit Varga nach ihrem Treffen mit der LIBE-Delegation und erklärte: "Wir werden uns nicht erpressen lassen."