EU-Delegation will nicht in den Iran

Die Entscheidung fiel in letzter Minute. Wie aus Parlamentskreisen in Brüssel zu erfahren war, standen die fünf Abgeordneten des Straßburger Europaparlaments kurz vor dem Abflug, als Delegationschefin Tarja Cronberg durch einen Anruf aus dem Iran erfuhr, dass ihnen kein Besuch bei Nasrin Sotudeh und Dschafar Panahi erlaubt werde.

Die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Sotudeh und der Filmemacher Panahi waren am Freitag mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet worden, den das Europaparlament alljährlich verleiht. Sotudeh, die sich als Anwältin für minderjährige Todeskandidaten und Oppositionelle einsetzte, verbüßt eine elfjährige Haftstrafe. Der für seine sozial-kritischen Filme bekannte Regisseur Panahi wurde Ende 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt und steht unter Hausarrest.

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte nach der Bekanntgabe des Preises klar gestellt: Sollte der Abgeordneten-Delegation kein Besuch bei Sotudeh und Panahi gewährt werden, werde sie nicht nach Teheran fahren. Am Samstag dann sagte der Berater für internationale Angelegenheiten des iranischen Parlamentspräsidenten, Hossein Scheicholeslam, der geforderte Besuch bei den beiden könne nicht akzeptiert werden.

Umstrittenes Vorhaben

Bereits im Vorfeld hatte die geplante Reise für Streit unter den Straßburger Abgeordneten gesorgt. Die Teilnehmer sahen sie als Teil eines Dialog mit dem Teheraner Parlament. Die linken und grünen Parlamentarier wollten bei der einwöchigen Reise mit iranischen Kollegen sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der iranischen Führung sprechen.

Zahlreiche andere Abgeordnete befürchteten aber, dass der Besuch vom Mullah-Regime in Teheran instrumentalisiert werden könnte. Daraufhin entschieden Schulz und die Fraktionsvorsitzenden am Freitag, dass die Delegation die Einladung für die Preisverleihung im Dezember in Straßburg an Sotudeh und Panahi persönlich übergeben solle.

Man bleibt in Kontakt

"Ich bedaure zutiefst, dass wir keine Erlaubnis bekommen haben, die Preisträger des Sacharow-Preises zu treffen", heißt es in einer Erklärung der finnischen Grünen-Abgeordneten Cronberg. Das EU-Parlament bleibe "dennoch entschlossen, seine Unterstützung für die Zivilgesellschaft des Irans und seine Kontakte mit ihr fortzusetzen". Zu der Delegation gehörte auch die deutsche Abgeordnete der Linken, Cornelia Ernst.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Islamischen Republik sind angespannt. Zuletzt hatte die EU Mitte Oktober ihre Sanktionen gegen den Iran im Konflikt um Teherans Atomprogramm verschärft.

uh/rb (afp,dpa)