EU: Dreier-Gipfel auf der Insel der Verbannten
22. August 2016
Die italienischen Regisseure dieses Gipfeltreffens haben sich einiges einfallen lassen und an Symbolen nicht gespart. Die drei europäischen Spitzenpolitiker Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi treffen sich auf der winzigen Insel Ventotene im Tyrrhenischen Meer, und zwar am Grab des großen italienischen Europa-Politikers Altiero Spinelli. Der Kommunist war in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von der faschistischen Regierung Italiens auf die Gefängnisinsel zusammen mit vielen linken Leidensgenossen verbannt worden. 1941 verfasste Spinelli hier mit zwei Kameraden das "Manifest von Ventotene", in dem sie ein geeintes und freies Europa als förderale Union entwerfen, das auf einer Verfassung gründen soll.
Der Gastgeber des Mini-Gipfels, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, sagte am Sonntag, die EU müsse sich von ihrer starren technokratischen Ausrichtung lösen und sich wieder dem Geist Spinellis annähern. Nach dem Brexit-Schock hatten die Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der italienische Premier sich bereits in Berlin getroffen, um über eine EU ohne Großbritannien zu beraten. Im Gegensatz zur Inszenierung auf Ventotene fand das erste Treffen der drei größten Euro-Zonen-Staaten in Berlin im nüchternen Kanzleramt statt, ganz ohne Tamtam.
Tafeln auf dem Flugzeugträger
Die 739 Einwohner von Ventotene, die vorrangig vom Tourismus leben, haben die Insel herausgeputzt. So viel kostenlose Werbung gibt es nicht oft. Die drei Spitzenpolitiker werden sich allerdings nur eine gute Stunde auf der Insel aufhalten. Aus Zeitgründen wurde ein kurzes Übersetzen auf den unbewohnten Felsen Santo Stefano gestrichen. Dort steht das eigentliche Gefängnisgebäude. Mit dem Hubschrauber geht es dann zum Flugzeugträger "Garibaldi", der vor Ventotene vor Anker liegen wird. Das ist kein Zufall. Die "Garibaldi" führt den EU-Einsatz "Sophia", der vor der libyschen Küste Tausende von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot gerettet hat und Menschenschmuggler abschrecken soll. Das Schiff symbolisiert also das gemeinsame Handeln von einigen EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Italien ist als sogenannter "Frontstaat" natürlich besonders betroffen und hat allein in diesem Jahr 100.000 Migranten, die übers Meer kamen, aufgenommen. Die meisten EU-Staaten weigern sich, Asylbewerber aus Italien umzusiedeln.
Merkel, Hollande und Renzi wollen an Bord des Flugzeugträgers dann kurz die Presse unterrichten und anschließend zu Abend essen, während die "Garibaldi" nach Neapel zurückfährt. Noch am Abend fliegen die Kanzlerin und der Staatspräsident in ihre Hauptstädte zurück. Eine Übernachtung, die nach Angaben italienischer Medien zunächst am Vorabend in Neapel geplant war, wurde aus Sicherheitsgründen verworfen. Da sich die Staatsgäste jetzt nur an Bord von Hubschraubern, Schiffen und auf einer einfach zu überwachenden Insel aufhalten, ist die Sicherheitsfrage nicht so problematisch. "Normale" Italiener bekommen die Gipfelteilnehmer allerdings nicht zu Gesicht. Die italienische Zeitung "Corriere della Sierra" berichtet, dass auch Scharfschützen auf der "Garibaldi" postiert werden und ein U-Boot das Meer sichern soll. "Das erinnert ein bisschen an 007", also den Filmhelden James Bond, schreibt der "Abendkurier".
Renzi will beeindrucken
Italiens Premier ist die Gipfel-Show besonders wichtig, auch wenn für ausführliche Gespräche über die vielen komplexen Krisen von Brexit über Flüchtlinge, Türkei und Syrienkrieg bis hin zum Wirtschaftswachstum nicht viel Zeit bleiben wird. Renzi, der im November ein Referendum zur Verfassung überstehen muss, hatte schon mehrfach angekündigt, er wolle kein "deutsches Europa". Der sozialistische Premier beansprucht eine Führungsrolle für Italien und hat sich schon mehrfach über die, wie er meint, engstirnige Fiskal- und Sparpolitik der Deutschen beklagt. Renzi schlägt vor, Investitionen in der Wirtschaft aber auch Kulturprojekte steuerlich absetzbar zu machen und die Staatsverschuldung für Investitionen zu erhöhen. Ihm wird klar sein, dass Angela Merkel ihren Kurs nicht abrupt ändern wird. Deshalb soll sie bei den anstehenden deutsch-italienischen Regierungskonsultationen Ende August in Marinello weiter bearbeitet werden.
Spinellis Geist anrufen
Mitte September treffen sich dann alle 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zum Sondergipfel in Bratislava, um über die zukünftige Ausrichtung der Union nachzudenken. Welche Vorschläge die Drei von Ventotene mitbringen werden, ist noch unklar. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten verlangen eigentlich eine Rückführung von Kompetenzen von der EU an die nationalen Hauptstädte. Das passt nun so gar nicht zum föderalen Geist, den Altiero Spinelli 1941 auf Ventotene entfesselt hat. Aber genau den will Matteo Renzi am Montag beschwören. Spinelli wurde übrigens in den 1970er-Jahren EU-Kommissar und war lange Zeit Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er kämpfte zeitlebens bis zu seinem Tod 1986 für eine europäische Verfassung und starke supranationale Institutionen. Er wollte die Verfassung an den nationalen Regierungen vorbei vom Parlament verabschieden lassen, weil er den Regierungen den Einigungswillen nicht zutraute. Der heutige Zustand der Union, die Großbritannien verlassen will, würde Altiero Spinelli wahrscheinlich einigermaßen fassungslos machen.