EU droht Iran mit neuen Sanktionen
8. September 2012
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen im zyprischen Paphos, er mache sich große Sorgen über die mangelnden Fortschritte in den Atomverhandlungen mit dem Iran. Die EU werde eine atomare Bewaffnung des Landes nicht akzeptieren. "Das bedeutet, dass wir gegebenenfalls auch noch mal in Bälde eine weitere Sanktionsrunde beschließen müssen in der Europäischen Union", erklärte Westerwelle. Ähnlich äußerten sich die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs, William Hague und Laurent Fabius.
Insbesondere der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten. Teheran bestreitet dies vehement und beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Eine umfassende Kontrolle seiner Atomanlagen hat das Land bislang nicht gestattet (Das Artikelbild zeigt Irans Präsident Ahmadinedschad beim Besuch einer Nuklear-Forschungseinrichtung).
Im Zuge des Streits verhängten der UN-Sicherheitsrat sowie die USA und die EU Sanktionen gegen den Iran, ohne die Regierung in Teheran bislang dadurch zum Einlenken bewegen zu können. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemüht sich im Auftrag der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat - Großbritannien, Frankreich, Russland, China und der USA - sowie Deutschlands darum, die Atomverhandlungen mit dem Iran voranzutreiben - bis jetzt ohne Erfolg.
Kanada schmeißt Diplomaten raus
Überraschende Konsequenzen aus der Situation zog unterdessen Kanada: Aus Protest gegen die unnachgiebige Haltung der Teheraner Führung im Atomstreit brach das nordamerikanische Land die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Außenminister John Baird sagte in Ottawa, die Botschaft in Teheran sei geschlossen worden und alle iranischen Diplomaten in Kanada würden des Landes verwiesen. Sie müssten binnen fünf Tagen ausreisen.
Kanada betrachte die Regierung des Iran als "bedeutendste Bedrohung für den weltweiten Frieden und die Sicherheit der heutigen Welt", erklärte Baird. Der Außenminister verwies nicht nur auf auf das iranische Atomprogramm, sondern auch auf die feindliche Haltung des Landes gegenüber Israel und die Unterstützung Irans für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.
Israel begrüßte den Schritt Kanadas. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, der kanadische Premier Stephen Harper habe dem Iran sowie der internationalen Gemeinschaft ein Beispiel für Führungsstärke gegeben. In Israel wird seit Monaten offen über das Für und Wider eines Militärschlags gegen iranische Atomanlagen diskutiert. Die europäischen Länder sind entschieden gegen einen solchen Angriff. Auch die USA setzen noch auf Diplomatie.
wl/re (afp, rtre, dapd, dpa)