EU drängt auf die Veröffentlichung deutscher Nutzung von EU-Agrar-Subventionen
Karlotta Bahnsen24. April 2009
Die EU- Kommission in Brüssel hat Deutschland ein Ultimatum gestellt. Wenn bis Ende des Monats nicht alle Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht werden, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bundes- Agrarministerin Aigner weigert sich, und beruft sich auf den Datenschutz. Der Datenschutzbeauftragete jedoch seiht keine Bedenken. Zudem hat jeder Bauer auch zugestimmt, dass seine Subventionen veröffentlicht werden. Die EU reagiert mit Unverständnis, jeder Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin die jährlichen 55 Milliarden Euro EU- Agrar- Subventionen fließen.