EU will schärfere Kontrollen an Außengrenzen

Nach den Anschlägen von Paris haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Außengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Das beschlossen die EU-Innen- und Justizminister bei einem Sondertreffen in Brüssel. Der luxemburgische Vize-Ministerpräsident Etienne Schneider sagte: "Wir müssen diese Kontrollen vor Ort jetzt auch ausführen, das ist unsere Pflicht." Luxemburg leitet derzeit die Ministertreffen.

Alle Regierungen würden die Forderung mittragen, auch EU-Bürger systematisch eingehenden Kontrollen bei der Ein- und Ausreise an den Grenzen des Schengenraums zu unterziehen, ergänzten Diplomaten. Demnach forderten die Minister die EU-Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, damit die Bestimmungen im Schengener Grenzkodex entsprechend geändert werden können.

Dem Schengenraum gehören 22 der 28 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein an. Innerhalb des Gebiets gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. An den Außengrenzen müssen schon bisher alle Ein- und Ausreisenden einer "Mindestkontrolle" unterzogen werden, welche "die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht". Bei Unionsbürgern dürfen weitergehende Kontrollen wie ein Abgleich mit nationalen oder europäischen Polizeidatenbanken aber nur "auf nicht systematische Weise" erfolgen. Dies bedeutet, dass umfassende Kontrollen nach bisherigem Stand auch für EU-Bürger nur für bestimmte Zeit oder auf bestimmten Routen erfolgen dürfen. Die Minister vereinbarten nun, diesen Spielraum so weit wie möglich auszunutzen, bis die Änderung des Schengenkodex' erfolgt ist.

Sondertreffen auf Antrag Frankreichs

Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschlägen von Paris vom Freitag beantragt. Mehrere Gruppen von Attentätern hatten in einem Konzertsaal, in Lokalen sowie in der Nähe eines Fußballstadions 129 Menschen getötet. Mehrere der aus Frankreich und Belgien stammenden Täter sollen zeitweise in Syrien gewesen und dann nach Europa zurückgekehrt sein.

Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen will die EU unter anderem erreichen, dass Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass leichter aufspüren können. Demnach soll bei jedem Europäer am Flughafen kontrolliert werden, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht. An den Grenzen zwischen EU-Ländern soll es aber bei sporadischen Überprüfungen bleiben.

Abkommen über Fluggastdaten angestrebt

In Brüssel machte sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere dafür stark, das europäische Fluggastdatenabkommen bis zum Ende des Jahres zu verabschieden. So könne sich Europa besser gegen Extremisten schützen, die aus den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak heimkehrten. Derzeit hielten sich mehrere tausend Dschihadisten aus Europa im Kriegsgebiet auf. "Wir müssen wissen, wer nach Europa fliegt, wer nach Europa zurückkommt", betonte de Maiziere. Fast jede Woche werde in Deutschland ein solcher Reisender festgenommen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, bei den Anschlägen in Paris habe man gesehen, "dass es sich um mindestens zwei Syrien-Heimkehrer gehandelt hat". In diesem Zusammenhang kritisierte de Maizière, die EU-Staaten würden sich nicht ausreichend über Terrorverdächtige austauschen. "Es gibt auch Informationen, die uns nicht erreichen, und dann haben wir Sicherheitslücken." Bislang gäben nur 5 von 28 EU-Staaten Informationen an Europol weiter.

kle/uh (afp, dpa, rtr, ape)