Gemeinsame Haftung für Bankkonten

Das, was der für den Kapitalmarkt und Banken zuständige EU-Kommissar, Jonathan Hill, am Dienstag in Straßburg zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung bei Banken vorgeschlagen hat, wird so wohl nie Wirklichkeit werden. Zu groß ist der Widerstand aus Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der Euro-Zone, gegen den Schutzwall bei Banken-Pleiten, den Hill sich mit seinen Fachleuten in der EU-Kommission ausgedacht hat.

Bis 2024 will die EU-Kommission eine Art Versicherung schaffen, in die alle Banken in der Europäischen Union einzahlen sollen. Am Ende einer komplizierten Aufbauphase sollen dann 43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Guthaben von bis zu 100.000 Euro zu garantieren, sollte eine Bank Pleite gehen.

Dieser gemeinsame Einlagensicherungsfonds würde also die Risiken aus einer lokalen Banken-Insolvenz auf alle Banken in Europa verteilen. Bisher machte die Absicherung an den nationalen Grenzen halt. "Das heißt aber nicht, dass es jetzt Freifahrtscheine geben wird", sagte EU-Kommissar Jonathan Hill vor Journalisten. "Man bekommt nur etwas heraus, wenn man vorher auch eingezahlt hat." Riskovermeidung und Risikoverteilung sollten ein Gleichgewicht bilden, erläuterte Hill.

"Finger weg von gemeinsamen Fonds"

Besonders die deutschen öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Genossenschaftsbanken hatten die europäische Einlagensicherung scharf kritisiert. Der Präsident des Sparkassenverbandes Georg Fahrenschon hat das Motto ausgegeben: "Finger weg von der Vergemeinschaftung!" EU-Kommissar Hill sei mit seiner Vorstellung "auf dem Holzweg", wetterte Fahrenschon in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Lehre aus der Finanzkrise müsse sein, dass die Haftung für das Risiko und die Verantwortung für das Risiko, das Banken eingingen, nicht mehr getrennt werden könne.

Jonathan Hill konterte, er kommen den speziellen Interessen der deutschen Banken ja entgegen. "Wer wenig Risiken in den Büchern hat und sicher wirtschaftet, der muss natürlich auch weniger in den Versicherungsfonds einzahlen." Je unsicherer eine Bank, desto höher ihre Beiträge.

Im Prinzip hatten die europäischen Finanzminister die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung bereits im Jahr 2012 beschlossen, und zwar mit der Stimme von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Einlagensicherung ist Teil der Banken-Union.

Ihre weiteren Säulen sind die gemeinsame Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank und ein gemeinsamer Abwicklungsfonds für marode Banken, der 2016 arbeiten wird. Die Einzelheiten der Einlagensicherung, bei der es um die Konten der kleineren Anleger geht, sind aber seit Jahren umstritten.

"Risiken vermeiden, nicht vergemeinschaften"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte immer wieder darauf bestanden, dass das neue System ganz langsam in kleinen Schritten eingeführt wird. Die deutsche Seite dringt darauf, dass der Fonds auch nur Banken absichern kann, die gesund, also ohne faule Kredite in den Büchern, in die Versicherungsgemeinschaft aufgenommen werden.

Das sehen andere Euro-Länder, die mehr marode Banken haben, allerdings anders. Sie wollten ihre Banken durch die Hintertür sanieren, vermutet denn auch der finanzpolitische Experte der konservativen Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber. "Es muss doch als allererstes um Risikovermeidung und nicht um Risikovergemeinschaftung gehen. Nur so wird der europäische Sparer und Steuerzahler geschützt und die Wirtschafts- und Währungsunion fit für die Zukunft gemacht" mahnte der CSU-Politiker in Straßburg.

Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und gegenseitigen Haftungspflichten, wie es auch Sozialdemokraten und Grüne fordern, würden am Ende nichts anderes bedeuten, "als dass der deutsche Sparer für Verluste der Banken in anderen EU-Ländern haften muss".

EZB drückt aufs Tempo

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der nicht im Verdacht steht, unbedingt grüne oder sozialdemokratische Finanzpolitik zu betreiben, sieht das allerdings völlig anders. Draghi, der bereits für die Bankenaufsicht zuständig ist, fordert mehr Tempo bei der Einführung der Einlagensicherung.

"Es ist höchste Zeit, dass die Banken-Union komplettiert wird. Ansonsten würden wir denselben Fehler machen wie zur Einführung des Euro", sagte der EZB-Präsident Anfang November in Frankfurt am Main. Die Banken-Union brauche alle drei Pfeiler.

Sehr lange und kontroverse Beratungen über den dritten Pfeiler der Banken-Union sind jetzt programmiert, zumal es auch noch Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um die rechtliche Grundlage der Einlagensicherung gibt. Der Bundesfinanzminister will einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag während die EU-Kommission den europäischen Rechtsrahmen für ausreichend hält. Außerdem könne das Ganze erst dann funktionieren, wenn alle EU-Staaten zuerst ein nationales System zur Sicherung von Spareinlagen eingeführt hätten, meint der Finanzpolitiker Markus Ferber. Bislang haben nur 14 der 28 Mitgliedsstaaten ein solches System, räumte auch EU-Kommissar Jonathan Hill ein.