EU-Energieminister einigen sich auf Reform des Strommarkts

Die Energieminister der Europäischen Union haben sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf die umstrittene Reform des gemeinsamen Strommarkts geeinigt. Mit der Reform soll der Strompreis unabhängiger vom Gaspreis werden. Die Mitgliedstaaten müssen nun einen gemeinsamen Gesetzestext mit dem Europaparlament aushandeln.

Das Projekt sieht vor, Verbraucherinnen und Verbraucher vor stark schwankenden Preisen zu bewahren, wie sie etwa während der Energiekrise im vergangenen Jahr vorkamen. Daneben sollen sie sowie die Industrie von einer günstigeren Stromproduktion profitieren. Zudem ist geplant, dass Privatleute ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben.

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Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, nach denen der Staat einspringt und die Differenz ausgleicht, wenn der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis fällt. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden.

Deutschland und Frankreich lange über Kreuz

Die Positionen der Länder gingen lange teils weit auseinander. Dabei standen sich vor allem Deutschland und Frankreich gegenüber. Berlin befürchtete, dass eine Bestimmung in der neuen Verordnung, die Subventionen für Atomstrom zulässt, den Wettbewerb in der EU letztlich zum Vorteil von Ländern mit einer großen Atomstromproduktion wie Frankreich verzerren könnte.

Dem Kompromiss zufolge sind solche Hilfen für bestehende Anlagen nun erlaubt. Die Mitgliedsländer können demnach selbst entscheiden, ob sie die neuen Förderinstrumente auch auf bestehende Anlagen anwenden wollen, erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach der Sitzung. Deutschland hatte sich dafür ausgesprochen, staatliche Subventionen nur für neue Anlagen zuzulassen, um vor allem erneuerbare Energien zu fördern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur, Europa habe Handlungsfähigkeit bewiesen. "Die Einigung verbessert den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa." Das Krisenjahr 2022 habe gezeigt, dass der europäische Strommarkt grundsätzlich funktioniere. Trotz großer Belastungen sei es geschafft worden, die Stromversorgung in einer der größten Stromkrisen der europäischen Geschichte zu gewährleisten. "Mit dem neuen Strommarktdesign stärken wir das Stromsystem jetzt weiter." Grundlage für den Kompromiss ist ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr.

kle/nob (dpa, afp)