EU: Benins Botschafter ist unerwünscht
20. Dezember 2019
Die EU hat den beninischen Botschafter Zacharie Richard Akplogan zu einer "persona non grata" erklärt. Die Entscheidung sei eine Antwort auf die Ausweisung des Botschafters der EU in Benin, Oliver Nette, teilte der Europäische Rat mit.
Nette war von der Regierung von Benin Ende November seinerseits zu einer "persona non grata" erklärt worden, woraufhin er das Land verließ. Als Grund wurde eine angebliche Beteiligung des Deutschen an "umstürzlerischen" Aktivitäten genannt. Nette habe die Bevölkerung wiederholt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen, hatte ein hochrangiger Beniner Diplomat erklärt, der anonym bleiben wollte. Benins Außenminister habe ihn wiederholt wegen dessen "Exzessen" gewarnt.
EU kann Ausweisung nicht nachvollziehen
Nette zum Verlassen des Landes aufzufordern, sei "vollkommen ungerechtfertigt" gewesen, hieß es nun in der Bekanntmachung des Europäischen Rats. Die Entscheidung Benins widerspreche dem Ziel der EU, mit Drittländern Partnerschaften aufzubauen.
Akplogan, der Diplomat aus Benin, ist einer Liste des protokollarischen Dienstes der EU zufolge seit Juli 2017 für die Europäische Union akkreditiert. Dass er nun eine unerwünschte Person ist, bedeutet aber nicht unbedingt, dass er in seine Heimat zurückkehren muss. Akplogan ist auch beninischer Botschafter in Belgien. Von Brüssel aus ist er unter anderem für die Niederlande und Luxemburg verantwortlich.
Benin galt als stabile Demokratie in Westafrika. Spätestens seitdem nach den Parlamentswahlen im April Massenproteste ausbrachen, steckt die ehemalige französische Kolonie jedoch in einer politischen Krise. Beobachter sehen die Gefahr, dass sich das Land unter dem seit 2016 amtierenden Präsidenten Patrice Talon in einen autoritären Staat verwandelt.
Die EU ist ein wichtiger Geldgeber Benins. Hunderte Millionen Euro flossen in die Förderung einer verantwortungsbewussten Regierungsführung, die Landwirtschaft und die Bereitstellung von Elektrizität. Die Wirtschaft des Landes schwächelt, seitdem das Nachbarland Nigeria im Kampf gegen Schmuggler alle Importe und Exporte gestoppt hat.
ust/ml (dpa, afp, consilium.europa.eu, ec.europa.eu)