EU einigt sich auf Bankenunion

Die Bankenunion gilt als das zentrale Vorzeigeprojekt der Europäischen Union gegen neue Finanzkrisen. Damit will die EU die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen, Sparer europaweit absichern sowie den Steuerzahler vor kostspieligen Rettungsaktionen bewahren.

Das neue System ist kompliziert

Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, die nun in einer zweitägigen Marathonsitzung endeten. Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut und am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen soll. Aus dem Geldtopf sollen die Kosten für die Schließung von Pleitebanken getragen werden.

Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht. Besonders umstritten waren unter den Ministern zusätzliche öffentliche Hilfen in der Aufbauphase des gemeinsamen Topfs.

Erspartes bis 100.000 Euro ist sicher

Eine weitere Säule der Bankenunion soll eine einheitliche Aufsicht der Geldhäuser bilden, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Bei Bankenschieflagen werden künftig verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen. Sparguthaben unter 100.000 Euro sollen europaweit komplett gesichert sein. Darauf hatten sich die Ressortchefs bereits am Dienstag geeinigt. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können.

Minister zufrieden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den mühsam erzielten Kompromiss für die Bankenabwicklung. Das sei der "richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen", sagte der CDU-Politiker. Es gebe jetzt eine politische Einigung auf den letzten Pfeiler der Bankenunion.Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sprach von einer Vereinbarung mit historischer Bedeutung. Sie sei "gut für die Bürger und gut für die Finanzstabilität" und diene dazu, "den Teufelskreis" aus Bankenkrisen und dadurch verursachten staatlichen Schuldenkrisen zu durchbrechen. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach von einer "revolutionären Veränderung" für den europäischen Bankensektor.

Die 28 Finanzminister hatten von den Staats- und Regierungschefs den Auftrag, eine Einigung bis zum EU-Gipfel zu erzielen, der an diesem Donnerstag beginnt. Das Europaparlament muss dem Kompromiss im nächsten Jahr noch zustimmen.

In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

qu/kle (afp, dpa, rtr)