EU will weiter lockere Fiskalregeln
10. September 2021
Gut gelaunte Finanzminister, Notenbankchefs und EU-Kommissare waren sich am Freitag bei ihrer informellen Tagung im slowenischen Brdo bei strahlendem Spätsommerwetter einig: Es läuft. Die Erholung der Konjunktur nach dem absehbaren Ende der Corona-Pandemie fällt sogar stärker aus als erwartet. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr um 4,8 Prozent wachsen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Am Ende des Jahres werde wieder Vorkrisenniveau erreicht, ergänzte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, freute sich: "Die Situation ist besser als wir befürchtet hatten." Im vergangenen Jahr hatte die EU noch steigende Arbeitslosigkeit, große Pleitewellen bei den Unternehmen und schwächelnde Banken befürchtet. Doch dieses Schreckensszenario ist ausgeblieben.
Mit sehr viel Geld für Kurzarbeitergeld, Unternehmensbeihilfen und Kapitalspritzen für bedrohte Branchen haben die EU-Staaten ihre Wirtschaft durch Corona geschleust. Die Europäische Zentralbank hat ohne Hemmungen Anleihen aufgekauft, um Staaten und Unternehmen flüssig zu halten. Das hat nach Angaben von EU-Kommissar Gentiloni zu einem Anstieg der durchschnittlichen Staatsverschuldung in der EU auf rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung geführt. Das Ziel sind nach dem Stabilitätspakt der EU eigentlich 60 Prozent. In Italien beispielweise steigt die Verschuldung wegen massiver Corona-Hilfen auf 160 Prozent. So hoch war die Schuldenlast seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr.
Langsamer Rückzug
"Das waren alles richtige Entscheidungen", so der französische Finanzminister Bruno Le Maire, aber jetzt sei es an der Zeit umzusteuern. "Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip hin zu maßgeschneiderten Maßnahmen." Das heißt übersetzt, die pauschalen Corona-Hilfen sollen nicht mehr gezahlt werden, nur besonders gebeutelte Branchen wie die Gastronomie oder der Tourismussektor sollen noch Subventionen bekommen. Dabei dürfe es aber nicht darum gehen, jetzt massiv zu sparen, meinte der EU-Kommissar für Wirtschaft, Paolo Gentiloni. "Wir dürfen nicht die gleichen Fehler machen wie in der Finanzkrise vor zehn Jahren." Damals seien durch Sparprogramme die staatlichen Investitionen fast völlig zum Erliegen gekommen. Aus den aktuellen Schulden müsse man durch nachhaltigen Aufschwung und damit steigenden Einnahmen des Staates herauswachsen.
Mehr Schulden?
Die Diskussion, wie und wo die öffentliche Haushalte wieder verkleinert werden können, um neue Schulden zu begrenzen, hat erst begonnen. Einige Staaten wie Spanien, Italien oder Frankreich argumentieren, man werde nicht mehr zu den gleichen fiskalischen Regeln und Zielmarken wie vor der Pandemie zurückkehren können. Damals waren drei Prozent Neuverschuldung die Grenze. Frankreich zum Beispiel wird im nächsten Jahr nach 9 Prozent in diesem Jahr immer noch 5 Prozent Neuverschuldung aufweisen. Auf eine Frage der DW sagte der EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni, er halte das nicht für ein Problem. Auch ein Schuldenniveau von 100 Prozent sei dauerhaft vertretbar. EZB-Chefin Lagarde ergänzte, man müsse ja auch sehen, wofür das Geld ausgegeben werde. Investitionen in neue digitale Innovationen oder die Energiewende seien höher zu bewerten als konsumtive Ausgaben des Staaten. Es gibt eine Reihe von EU-Finanzministern und Finanzministerinnen, die deshalb vorschlagen, "gute" Schulden für Investitionen - zum Beispiel in den Klimaschutz - aus der Schuldenbilanz herauszurechnen.
Weniger Schulden?
Das sehen acht Finanzminister und -ministerinnen aus eher nördlichen und sparsamen Ländern ganz anders. Sie schrieben einen Brief an die Euro-Gruppe, also die Versammlung der 19 Staaten, die den Euro als Gemeinschaftswährung führen. "Die Rückführung der exzessiven Defizite muss ein gemeinsames Ziel bleiben", heißt es darin. Unterzeichnet haben den Brief Österreich, Dänemark, die Niederlande u.a. Eine Überarbeitung der Regeln im Stabilitätspakt der Euro-Währungszone sei möglich, aber das Ziel gesunder Staatsfinanzen dürfe nicht aufgegeben werden.
Abwarten?
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hielt sich in Brdo mit Aussagen zurück. Er sei weder für das eine noch das andere Lager, sondern setze sich für den "Kurs der Mitte" ein, sagte Scholz. "Wir haben gute Regeln. Wir haben in der Krise gesehen, dass es wichtig ist, Stabilitätskriterien zu haben und dass die geltenden uns ein großes Maß an Flexibilität einräumen." Rund 400 Milliarden hat alleine der Bund für den Kampf gegen die Pandemie aufgewendet und hauptsächlich durch Schulden finanziert. Die Schuldenquote war mit 66 Prozent im letzten Jahr im EU-Vergleich noch relativ niedrig, sie steigt in diesem Jahr aber weiter an. Der Finanzminister, der auch Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ist, hatte im laufenden Bundestagswahlkampf Steuersenkungen immer wieder abgelehnt, weil sie wegen der Schuldenaufnahme nicht zu finanzieren seien. Die CDU/CSU und die FDP hatten Steuerentlastungen versprochen. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm flexiblere Fiskal-Regeln. Davon sagte Spitzenkandidat Olaf Scholz heute nichts.
Die strikten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU sind wegen der Corona-Krise vorläufig bis Ende 2022 ausgesetzt worden. Frankreich und vor allem Italien arbeiten daran, die Regeln (3 Prozent Neuverschuldung, 60 Prozent Gesamtverschuldung) erneut auch 2023 auszusetzen. Parallel läuft dazu eine Diskussion über eine grundsätzliche Reform des fiskalischen Korsetts, das viele Länder als zu eng, andere als dringend notwendig empfinden. Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln oder die "Bruegel"-Denkfabrik in Brüssel warnen davor, zu früh zu den alten Regeln zurückzukehren. Dann könne die Konjunktur abgewürgt werden.
Locker weiter
Die Europäische Zentralbank hat offenbar auch kein Problem mit den drastisch ansteigenden Schulden. Christine Lagarde hatte zuletzt angekündigt, die Anleihekäufe etwas zurückzufahren, um die Inflation in der Eurozone nicht weiter ansteigen zu lassen. Die lag im August in der Euro-Zone bei drei Prozent, so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, warnte in bei einem Symposium deutschen Zentralbank vor einer dauerhaft höheren Inflation. Die sehr lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank dürfe nicht zu lange anhalten.
"Im Herbst, also in zwei Wochen, werden wir anfangen darüber zu sprechen", meinte der EU-Kommissar Paolo Gentiloni mit einem Augenzwinkern in Brdo. Dann ist die Bundestagswahl entschieden und der nächste deutsche Finanzminister müsste dann, vielleicht in einem Kabinett von Olaf Scholz, klare Ansagen machen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire meinte, man dürfe nicht nur über die Folgen der Pandemie sprechen. "Wir werden sehr, sehr viel mehr Geld brauchen", sagte Le Maire mit Blick auf den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in der EU.