EU-Finanzminister stärken Banken

Die Finanzminister der Europäischen Union haben in einer informellen Videokonferenz zugestimmt, den Banken in Europa das Leben während der Coronakrise zu erleichtern. Die Europäische Bankenaufsicht kann Regeln und Bestimmungen zur Kontrolle des Finanzsektors mit "Flexibilität" in diesen außergewöhnlichen Umständen handhaben, beschlossen die Minister. Die Anforderungen an Banken werden gesenkt, ein geplanter Stresstest ausgesetzt und die geforderte Erhöhung des Eigenkapitals um ein Jahr verschoben.

"Es ist entscheidend, dass die Banken private Haushalte und Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, weiter finanzieren, die durch die COVID-19-Pandemie vorübergehend in Schwierigkeiten geraten", erklärten die EU-Finanzminister nach ihrer Sitzung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) trägt die flexible Anwendung von Regeln mit, mahnte aber auch, dass der Schritt nicht bedeute, alle nach der Finanzkrise 2008/2009 verschärften Regeln nun wieder abzuschaffen.

Banken können "flexibler" arbeiten

Damit kommen die Aufsichtsbehörden in der EU und die Finanzminister Forderungen des Europäischen Bankenverbandes entgegen, der vor einem Monat entsprechende Erleichterungen vorgeschlagen hatte. Der Bankenverband verspricht, alles zu unternehmen, damit seine Mitglieder in ganz Europa ihren bedrängten Kunden durch die Krisenzeiten helfen können. Die Banken werden gebraucht, um Unternehmen, die ohne Umsatz dastehen, trotzdem Liquidität zu verschaffen - und so vor einer Pleite zu retten.

Mehrere EU-Staaten haben sich deshalb verpflichtet, durch Garantien oder staatliche Bürgschaften den Banken das Kreditrisiko bis zu 100 Prozent abzunehmen. Die EU-Kommission, die zunächst nur 90 Prozent des Kreditrisikos übertragen lassen wollte, hat ihre Politik inzwischen geändert, um zögerliche Banken zu überzeugen, denen einen Restrisiko von zehn Prozent zu hoch war.

Deutschland hat Kredite an Unternehmen in Höhe von zunächst 600 Milliarden Euro zugesagt, Frankreich und Italien haben sich von der EU-Kommission erst einmal jeweils 300 Milliarden Euro an Garantiezusagen genehmigen lassen. Diese staatlichen Bürgschaften gelten nach EU-Recht als "Beihilfen" und müssen genehmigt werden, was in Rekordzeit geschah.

Banken sollen staatliche Gelder weiterreichen

Nach Angaben des Geschäftsführers des Europäischen Bankenverbandes, Wim Mijs, sind die Banken in der EU im Moment besser und stabiler aufgestellt als in der letzten großen Finanzkrise 2008 und 2009. Die Banken wollen vermeiden, dass sie in der Corona-Krise Unternehmen Übergangskredite gewähren, die diese eventuell nicht bedienen können. Diese "faulen Kredite" würden sich dann in den Bilanzen der Banken niederschlagen und diese in Schieflage bringen. Wären davon viele Banken betroffen, könnte es zu einer größeren Bankenkrise kommen.

Davon sei man aber noch weit entfernt, versicherte Mijs in einem Interview mit dem Sender CNBC Ende März. Einlagen von 100.000 Euro pro Konto für private Kunden seien ohnehin garantiert, auch wenn die Europäische Bankenunion noch nicht vollendet sei. Die EU-Finanzminister konnten sich jahrelang nicht auf eine gemeinsam finanzierte Einlagensicherung für Bankkunden einigen. Es gibt aber inzwischen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nationale Sicherungssysteme, für die Banken und am Ende die Steuerzahler haften. 

EU fordert Verzicht auf Dividenden im Krisenjahr

Im Gegenzug zu den Erleichterungen, die die EU den Banken in der Corona-Krise gewährten, sagten viele Geldhäuser zu, vorerst keine Dividenden auszuzahlen und keine eigenen Aktien zurückzukaufen. So soll das Eigenkapital der Banken möglichst groß bleiben, was wiederum dazu führt, dass sie mehr Kredite ausreichen können. Doch dieser Praxis haben noch nicht alle Geldinstitute zugestimmt.

"Wir fordern alle Banken, die das noch nicht entschieden haben, auf, von Dividendenzahlungen abzusehen und freies Kapital dazu zu nutzen, mehr Kredite verfügbar zu machen", erklärten die Finanzminister nach ihren virtuellen Sitzung schriftlich. Ziel sei es, dass die Banken ihren Kunden bei der "Bewahrung wirtschaftlicher Fähigkeiten" helfen,

EIB startet neues Kreditprogramm

Die eigene Bank der EU-Staaten, die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, gab parallel zur Tagung der Finanzminister bekannt, dass sie einen neuen Fonds einrichtet, aus dem 200 Milliarden Euro an Überbrückungskrediten an kleine und mittlere Unternehmen fließen sollen. Dazu zahlen die 27 Mitgliedsstaaten frische 25 Milliarden Euro an Eigenkapital in ihre Bank ein.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, versprach, dass die Kredite schon bald fließen können. "Wir brauchen eine ehrgeizige paneuropäische Antwort auf die Pandemie. Mit dem Garantiefonds kommt der EIB-Gruppe eine zentrale Rolle bei den Hilfsmaßnahmen zu, die die Euro-Gruppe vereinbart hat. Die Finanzminister der EU haben uns aufgefordert, rasch zu handeln. Genau das tun wir", machte Hoyer in Luxemburg deutlich.

Kommende Woche wollen die Finanzminister der EU dann über Finanzierungsinstrumente für einen Wiederaufbau-Fonds in der Europäischen Union beraten. Die Höhe des Fonds und seine Finanzierung sind in der Euro-Währungsunion heftig umstritten. Die südlichen EU-Staaten fordern gemeinsame Anleihen, die die Nordländer ablehnen.