Finanzminister setzen auf Investitionen

Frankreich und Deutschland, die beiden größten Volkswirtschaften im Euro-Währungsraum, der 18 Staaten umfasst, wollen wirtschaftspolitisch enger zusammenarbeiten. Die französische Wirtschaft schwächelt schon lange. In Deutschland hat die Bundesregierung die Prognosen für das erwartete Wachstum deutlich gesenkt. Die trüben Aussichten schweißen offenbar zusammen. Der französische Finanzminister Michel Sapin kam mit strahlendem Gesicht aus der Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg und verkündete, dass Deutschland und Frankreich jetzt gemeinsam den Weg für mehr Investitionen zur Konjunkturbelebung vorbereiten wollen. "Ich bin mir da ganz mit Wolfgang Schäuble einig", sagte Sapin mit Blick auf den deutschen Ressort-Kollegen, der reine Konjukturprogramme als Strohfeuer brüsk ablehnt. "Wir wollen keine alten Rezepte. Wir wollen, dass Deutschland und Frankreich schnell und praktisch eingreifen können, um etwas Neues anzustoßen", sagte Sapin ohne Einzelheiten zu nennen.

"Die Spielräume sind gering"

Gegen Investitionen in Infrastruktur, vor allem durch die private Writschaft, hat Schäuble nichts einzuwenden. Die gemeinsame Initiative soll am 20. Oktober bei einem Treffen der beiden Finanzminister mit ihren Kollegen aus den Wirtschaftsressorts in Berlin festgezurrt werden, kündigte Sapin in Luxemburg an. Schäuble warnte aber vor zu großen Erwartungen. "Wir müssen die Priorität stärker auf Investitionen legen, aber das können Sie angesichts der Tatsache, dass die meisten Ausgaben im Bundeshaushalt gesetzlich festgelegt sind, kurzfristig nicht. Die Spielräume sind nicht so groß, wie manche, die uns Ratschläge geben, glauben." Der deutsch-französische Vorstoß soll in das Investitionsprogramm der neuen EU-Kommission eingebettet werden, das nach Angaben des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker 300 Milliarden Euro umfassen soll. Bislang ist unklar, woher diese Gelder kommen sollen. Der EU-Währungskommissar Jyrki Katainen deutete beim EU-Finanzministertreffen an, dass die riesige Summe eine Mischung aus bereits vorhandenen Mitteln im gemeinsamen EU-Haushalt, aus nationalen Investitionsprogrammen und aus frischen Geldern sein soll.

"Die Grundidee ist es, öffentliche Mittel aus dem EU-Haushalt und den Nationalstaaten zu sammeln. Das soll dann ein Katalysator für den privaten Sektor werden. Wir wollen so viel wie möglich private Mittel einschließen, um mit der Privatwirtschaft partnerschaftlich zu investieren." Katainen deutete an, dass auch private Investitionen bei den 300 Milliarden mitgezählt werden können.

Schäuble will Kurs halten

Die französische Regierung fordert, ähnlich wie Italien, schon seit Monaten Investitionsprogramme, die notfalls auch mit neuen Schulden finanziert werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Art der Konjunkturbelebung immer abgelehnt. Oberste Priorität hat für den deutschen Kassenwart ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Für diese Haltung musste Schäuble bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington harte Kritik aus den USA einstecken. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hatte jetzt Deutschland noch einmal ermahnt ,sich nicht auf "seinen Lorbeeren auszuruhen." Die großen Arbeitsmarktreformen seien auch schon zehn Jahre her. Reformen müssten aber ein stetiger Prozess sein. Der deutsche Finanzminister sagte in Luxemburg, da stimme er mit dem Euro-Gruppen-Chef voll überein. "Wir haben in Deutschland bewiesen, dass eine solide Finanzpolitik und besseres Wachstum keine Gegensätze, sondern sich notwendig ergänzende Bedingungen sind", so Schäuble.

Frankreichs Haushalt wird kritisch geprüft

Frankreich wurde sowohl vom Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, und anderen Finanzministern ermahnt, seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nachzubessern. Der französische Entwurf sieht 4,6 Prozent statt der versprochenen 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Neuverschuldung vor. Vor seiner Abreise aus Paris nach Luxemburg hatte der französische Finanzminister Sapin noch gesagt, an dem Entwurf werde nichts mehr geändert. In Luxemburg klang er wenige Stunden später etwas milder. "Es ist ja ganz klar, dass im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch etwas geändert werden kann." Frankreich muss, wie alle übrigen europäischen Länder auch, der EU-Kommission seinen Haushaltsentwurf zur Prüfung vorlegen. Eine Entscheidung fällt Anfang November. Von EU-Diplomaten hieß es in Luxemburg, man wolle eine offene Konfrontation mit Frankreich vermeiden. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass eine Lösung in Frankreich gefunden werden kann", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ohne Einzelheiten zu nennen. Im übrigen gelte ein Spruch aus seiner schwäbischen Heimat, so Schäuble. "Ein jeder kehr' vor seiner Tür und sauber ist das Stadtquartier. Jeder muss zu seinen Regeln stehen. Die Franzosen haben ihre Probleme, das wissen wir."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte bei einer Rede in Deutschland, die EU-Kommission müsse gegenüber Frankreich hart bleiben. "Wenn die Regeln nun erneut aufs Äußerste gedehnt und gestreckt werden, belastet das ihre Glaubwürdigkeit massiv", sagte Weidmann. Der SPD-Finanzexperte im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, forderte die EU-Kommission dagegen auf, sich mehr um Investitionen als um die sogenannte Sparpolitik zu kümmern. "Die EU-Kommission muss endlich tätig werden und über den engen Horizont von Austeritäts- und Strukturreformen hinausschauen. Für nichts weniger ist sie verantwortlich", erklärte Bullmann in Brüssel. Im Hintergrund der Finanzministertagung tobt weiter der Streit zwischen dem Lager der Sparer in der EU und dem Lager derjenigen, die Schulden machen wollen. Beim regulären EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche soll eine Lösung gesucht werden.

Griechenland will die Troika abschütteln

Griechenland, der bislang schwerste Sanierungsfall in der Euro-Zone, erholt sich ganz langsam. Mittlerweile kann sich das Land, das sich über 240 Milliarden Euro bei europäischen Rettungsfonds leihen musste, wieder Staatsschulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Der griechische Premierminister Antonis Samaras will deshalb die Hilfsprogramme der EU zum Jahresende auslaufen lassen. Er will vor allem die Kontrolle der griechischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik durch die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission loswerden. Die in Griechenland verhasste Troika abzuschütteln, wäre für Samaras ein wichtiges Plus bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr. Die Finanzminister der Euro-Gruppe waren wenig begeistert, fasste der österreiche Finanzminister Hans Jörg Schelling die Diskussion zusammen: "Die Wortmeldungen gingen eher in die Richtung, dass man das Problem sehr vorsichtig angehen muss und dass dies eher mit Skepsis betrachtet wird. Griechenland hat es geschafft, in sehr kurzer Zeit, an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Ob das nur eine Momentaufnahme ist oder ob das langfristig hält, das konnte man endgültig nicht beurteilen."