EU-Flüchtlingspolitik

Rüdiger Veit hat beklemmende Bilder im Kopf, wenn er an die derzeitige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik denkt. Es schauderte den sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag, als er Ende September mit anderen Parlamentariern an der griechisch-türkischen Grenze Baracken des Flüchtlingslagers Filakio besuchte. Von manchem Beobachter wird das Aufnahmelager auch als das "Guantanamo Griechenlands" bezeichnet. Rüdiger Veit bezeichnet die Situation der Flüchtlinge dort als katastrophal. "Bis zu 40 Personen werden in einem Raum zusammengepfercht, unter völlig inakzeptablen sanitären Bedingungen, zum Teil ohne Heizung und ohne fließend warmes Wasser. Und das bis zu sechs Monate."

Ist Griechenlands Flüchtlingskatastrophe Europas Schuld?

Für immer mehr Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Somalia sieht so das Tor zu Europa aus. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass die rund 150 Kilometer lange EU-Außengrenze Griechenlands inzwischen zum Haupteingangstor für Flüchtlinge in die Europäische Union geworden ist. Rüdiger Veit kann das nach seinen Gesprächen vor Ort bestätigen. Etwa 500.000 illegale Migranten und Flüchtlinge sollen jedes Jahr Europa ansteuern. Rund 90 Prozent davon würden über den türkisch-griechischen Landweg einreisen. Nur noch jeder Zehnter wagt den gefährlichen Seeweg übers Mittelmeer. Vor allem die Revolutionen in Tunesien und Ägypten und die Unruhen in Libyen und Syrien hatten die Zahl der Bootsflüchtlinge wieder ansteigen lassen.

Griechenlands Überforderung mit einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahme sei der Lackmustest für Europas Asylpolitik als Ganzes, sagt Marei Pelzer von Pro Asyl. "Es kann nicht angehen, nur den Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung aufzuschustern", sagt die Rechtsexpertin der Flüchtlingshilfe-Organisation. Es brauche mehr europäische Solidarität mit überforderten griechischen oder auch maltesischen Behörden, weshalb die derzeitigen EU-Regeln des Dublin-II-Asylabkommens dringend überarbeitet werden müssten. "Die Europäische Union hat mit dem Dublin-Abkommen ein System geschaffen, wonach der Einreisestaat zuständig ist für die Asylverfahren. Das führt dann dazu, dass Flüchtlinge, die in Deutschland landen, zurück nach Malta oder auch nach Griechenland geschickt werden, also dorthin, wo die Situation von Flüchtlingen besonders dramatisch ist."

Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb verbindliche Quotenregelungen, nach denen Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Eine Abschottung der "Festung Europa" durch eine immer raffiniertere Aufrüstung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei der falsche Weg, sagt Pelzer an die Adresse der EU, die erst im Juni genau eine solche Aufrüstung beschlossen hat. Bis 2012 hat sich die EU Zeit gegeben, ihr gemeinsames Asylsystem grundlegend zu reformieren. Die Europäische Kommission hat Vorschläge ausgearbeitet: Sie will Flüchtlingen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen, genau definierte gemeinsame Mindeststandards für Aufnahmelager und mehr Schutzrechte für Flüchtlinge durchsetzen. Noch wollen aber vor allem Deutschland und Großbritannien überhaupt keine Vertragsreform.

Mobilitätspartnerschaften als Schlüssel zu mehr Entwicklung

Inzwischen wird in Europa viel über alternative Reformansätze nachgedacht, beispielsweise über eine engere Verzahnung der Asylpolitik mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Befürworter dieses Ansatzes sind überzeugt, dass so Fluchtursachen bekämpft und Zuwanderung gesteuert werden kann. Erste Pilotprojekte werden derzeit ausgewertet - darunter die sogenannten Mobilitätspartnerschaften mit den Ländern Kap Verde, Moldau und Georgien. Diese Länder haben sich verpflichtet, gegen Visafälschungen und illegale Migration vorzugehen. Im Gegenzug bekommen sie von der EU entwicklungsfördernde Projekte oder finanzielle Unterstützung zugestanden. Soweit die Theorie, sagt Migrationsexperte Steffen Angenendt: "Es ist ja ausdrückliches Ziel dieser Partnerschaften, migrationspolitische und entwicklungspolitische Ziele miteinander zu verbinden. Aber genau von dieser Verbindung sind die bestehenden Partnerschaften meines Erachtens noch weit entfernt." Bislang zielten die Pilotprojekte vor allem darauf ab, Zuwanderung zu begrenzen. Die Vorteile für die Partnerländer, also ein erleichterter Reiseverkehr und eine Öffnung der Arbeitsmärkte für eine gewisse Zahl von Arbeitskräften, hätten die EU-Staaten als Gegenleistung bisher nicht erbracht.

Noch scheinen die Mobilitätspartnerschaften eher der EU, denn ihren Partnerländern zu nützen. Dennoch sind weitere Verträge mit Ghana und Armenien geplant, Gespräche mit Tunesien, Ägypten und Marokko haben bereits begonnen. Eine kurzfristige Lösung bietet die stärkere Verknüpfung von Asyl- und Entwicklungspolitik aber in keinem Fall. Die EU wird nicht umhinkommen sich in der bevorstehenden Reform ihrer Asylgesetzgebung vornehmlich um eine bessere Koordination und gemeinsame Mindeststandards zu kümmern.

Autor: Richard A. Fuchs

Redaktion: Sonila Sand