EU-Finanzminister gegen Steuervermeidung

Durch ganz legale Tricks entgehen den Finanzämtern in den EU-Mitgliedsstaaten Milliarden an Steuern. Und das unter tätiger Beihilfe der Finanzbehörden in anderen EU-Ländern, die auf diesem Wege wiederum Unternehmen anlocken wollen. Mit mehr Transparenz wollen die EU-Finanzminister diese Praxis nun erschweren.

Die Minister einigten sich auf verbindlichen Regeln, die diese Transparenz im Steuerbereich garantieren sollen. Man habe sich darauf verständigt, dass Informationen über Steuerbescheide zwischen den Länderbehörden ausgetauscht werden, die in den vergangenen fünf Jahren erteilt wurden und noch immer gültig seien, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Problem: Steuerkonkurrenz

Das klingt bürokratisch, verweist aber auf ein zentrales Problem bei der legalen Steuervermeidung. Durch meist sehr diskrete Absprachen zwischen einzelnen Finanzbehörden und Großkonzernen konnten diese Firmen in bestimmten Ländern sehr niedrige Steuern für sich durchsetzen. Dadurch entgingen anderen Ländern mit höheren Steuersätzen Einnahmen von Unternehmen, die durchaus im Lande tätig waren.

Die sogenannten Vorbescheide waren nach Enthüllungen über Absprachen zwischen den Finanzämtern Luxemburgs und multinationalen Großkonzernen in Verruf geraten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt deshalb die Vereinbarungen zwischen Luxemburg und Amazon oder Fiat unter die Lupe. Sie untersucht auch entsprechende Bescheide für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden. Der Verdacht: unerlaubte Staatsbeihilfe.

OECD mit 15 Punkte-Plan

Das neue Gesetz, auf das die Finanzminister sich nun einigten, soll ab 2017 gelten. Es ermöglicht dem Plan zufolge erstmals den Austausch von Steuer-Vorbescheiden für Unternehmen.

Am Montag hatte sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mit dem Problem befasst und in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vorgelegt. Legale Steuerschlupflöcher sollen damit bekämpft werden, aber auch undurchsichtige Finanzströme, unfaire Rabatte und Modelle für Briefkastenfirmen. Experten schätzen, dass durch solche Tricks den Staaten jährlich 90 bis 215 Milliarden Euro verloren gehen.

Milliardenschäden weltweit

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen das Paket Ende der Woche am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Lima beschließen.

Wie kostspielig die ganz legalen Steuertricks für Staaten werden können, geht aus einer Studie hervor, die jetzt in den USA vorgelegt wurde. Danach parken allein die größten 500 größten US-Konzerne mehr als 1,8 Billionen Euro an Gewinnen im Ausland, um die Besteuerung in den USA zu vermeiden. Die Studie wurde in Washington vom Center for Tax Justice und einer weiteren unabhängigen Organisationen veröffentlicht. Sie schätzen, dass dem US-Fiskus so umgerechnet insgesamt rund 550 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen.

ar/nm (rtr, dpa)