Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

"Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen", sagte die übermüdete Bundeskanzlerin Mitte Dezember nach durchverhandelter Nacht beim abschließenden Gipfeltreffen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Angela Merkel war erleichtert, dass der EU-Haushalt, der Corona-Aufbaufonds inklusive eines Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von EU-Mitgliedern nach wochenlanger Zitterpartie zustande kamen. Sie hatte ihr ganzes politisches Gewicht, ihre Erfahrung als dienstälteste Regierungschefin und Deutschlands wirtschaftliche Bedeutung in die Waagschale geworfen, um Polen und Ungarn zur Aufgabe ihres Vetos zu bewegen.

Den größten Haushalt in der Geschichte mit einem völlig neuen Coronafonds - insgesamt 1,8 Billionen Euro - durchzusetzen, ist das Meisterstück der deutschen Präsidentschaft an der Spitze der EU-Ministerräte. Hätte die Kanzlerin das nicht hinbekommen, "dann wäre die EU in einer schweren Krise", glaubt Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Den Corona-Aufbaufonds zu schaffen, war wichtig. Dass hier tatsächlich nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Staaten verteilt werden, zeigt die Tiefe der Krise", meinte Daniela Schwarzer in einem DGAP- "Webinar" zum Ende der Ratspräsidentschaft.

Historisches Finanzpaket

Bereits im Juli, gleich zu Beginn der sechs Monate währenden Präsidentschaft, hatten die 27 Staats- und Regierungschefs in einem vier Tage und Nächte dauernden Marathongipfel das Finanzpaket geschnürt. Mehrfach stand der Gipfel am Rand des Scheiterns, räumt der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß rückblickend ein. Doch beharrlich schafften es die Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsident Charles Michel dann doch, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Monate später legten Polen und Ungarn wieder ein Veto ein, weil ihnen die Ausgestaltung der Rechtsstaatskontrollen nicht passte. Beide Staaten werden von der EU-Kommission und vom Europäischen Gerichtshof seit langem wegen der Aushöhlung ihres Rechtsstaats kritisiert. Erst nachdem die übrigen 25 EU-Staaten einer zeitlichen Streckung und leichten Einschränkung des Rechtsstaatsmechanismus zustimmten, lenkten Polen und Ungarn ein.

Diese Art des Umgangs untereinander, sage eine ganze Menge über den inneren Zustand der EU aus, meint Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Die EU-Institutionen wurden von zwei Staaten instrumentalisiert für innenpolitische Zwecke." Es habe natürlich einen enormen Druck gegeben, jetzt den bitter nötigen Haushalt aufzustellen, aber mittelfristig könne es sein, dass der Rechtsstaatsmechanismus nicht funktioniere und eher schade als nütze, warnt Daniela Schwarzer.

Erstmals gemeinsame Schulden

Die EU-Staaten nehmen zum ersten Mal Hunderte Milliarden Euro an gemeinsamen Schulden auf, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Wird diese historische Wende die EU enger zusammenschweißen? "Das wird die Geschichte zeigen, ob das so ist", meint der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß. "Ich habe da so meine Zweifel. Man kann aber sagen, dass die EU damit an ihren Herausforderungen gewachsen ist. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte die Ratspräsidentschaft "Corona-Präsidentschaft" getauft, weil die Pandemie die Themen vorgab und vor allem außenpolitische Vorhaben nicht umgesetzt werden konnten. "Wir hatten nur 30 Prozent unserer normalen Sitzungskapazitäten", beklagt Botschafter Clauß. Deshalb habe man sich auf wenige wesentliche Dinge beschränken müssen.

Klima-Kompromiss gelungen

Ein Erfolg für die deutsche Präsidentschaft ist die in letzter Minute noch gelungene Vereinbarung eines neuen Klimaschutzzieles für die EU. Bis 2030 sollen die klimaschädlichen Emissionen um 55 statt bisher 40 Prozent abgesenkt werden. Polen und anderen von fossilen Energieträgern abhängigen Staaten wurde in einer langen Verhandlungsnacht diese Einigung mit Zuschüssen für die Energiewende quasi abgekauft.

"Es war schon ein glücklicher historischer Zufall, dass gerade zufällig Deutschland in der Pandemie Ratspräsident war", meint der Chef der Denkfabrik "European Policy Centre", Janis Emmanouilidis in Brüssel. Kleinere EU-Staaten hätten diese Kompromisse kaum vermitteln können, glaubt der langjährige Beobachter der EU. Vor allem Kanzlerin Merkel hätte als Vermittlerin gute Arbeit geleistet. "Wir werden sie noch vermissen", sagt Janis Emmaouilidis mit Blick auf Merkels 2021 auslaufende Amtszeit. Insgesamt gibt er dieser 13. deutschen Präsidentschaft seit Gründung der EU die Schulnote Zwei plus. "Eine Eins konnte es wegen der vielen Ausfälle durch die Pandemie nicht werden."

Lange Liste von unerledigten Aufgaben

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass Vieles nicht geklappt hat. "Wir hatten uns hier etwas mehr vorgenommen. Das will ich hier ganz offen sagen", so Merkel bei ihrer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel. Das Verhältnis zur Türkei konnte nicht verbessert werden. Die EU wird im Streit um Gas-Exploration im östlichen Mittelmeer nun zumindest leichte Sanktionen verhängen. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nord-Mazedonien und Albanien scheiterte am Veto Bulgariens. Geplante Gipfeltreffen mit China und der Afrikanischen Union mussten abgesagt werden. Eine beschlossene "Konferenz zur Zukunft der EU", die Reformen anschieben sollte, konnte nicht gestartet werden. Die heißen Eisen Migration und Asylrecht wird unerledigt an die nächste, die portugiesische Präsidentschaft weiter gereicht. Auch hier blockieren im Wesentlichen Ungarn und Polen.

Die Liste der unerledigten Aufgaben ließe sich fortsetzen. Man könne aber nicht alles auf die deutsche oder irgendeine Ratspräsidentschaft schieben, meint der deutsche EU-Botschafter Clauß. Das läge auch einfach an der komplexen Struktur und der diametral unterschiedlichen Sicht auf viele Dinge in den Mitgliedsstaaten. Als Beispiel nennt Clauß den Versuch, sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen zu einigen. Quarantäne sei in manchen Staaten 14 Tage, in anderen zehn, sieben oder fünf Tage lang. In Schweden gäbe es überhaupt keine. Eine gemeinsame Festlegung war nicht möglich.

"Ich wünschte mir mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit", sagt Botschafter Clauß nach sechs Monaten auf dem heißen Stuhl des Vorsitzenden. Der Zwang zur Einstimmigkeit in vielen Bereichen lähme die Entscheidungswege. Seit Tipp für alle seine Nachfolger: "Erwarten Sie das Unerwartete."