Griechische Finanzkrise beschäftigt EU

Griechenland, das den Euro als Gemeinschaftswährung hat, ist in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Wegen der Weltwirtschaftskrise schwinden die Steuereinnahmen und die Staatsverschuldung steigt drastisch an. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung Griechenlands mit rund 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes viermal so hoch sein, wie es nach dem Stabilitätspakt der Euro-Länder eigentlich zulässig wäre. Die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates wird inzwischen von internationalen Rating-Agenturen in Zweifel gezogen. Die schwedische Ratspräsidentschaft der EU nannte die Lage "sehr ernst“. Deshalb müsse auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag auch über finanzielle Hilfen der Europäischen Union für das in Bedrängnis geratene Mitgliedsland gesprochen werden.

Merkel: "Gemeinsame Verantwortung"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor Beginn des Gipfeltreffens, die Europäische Union trage in diesem Fall eine Verantwortung. Das sei eine gemeinsame Aufgabe, vor allem weil Griechenland die Gemeinschaftswährung Euro habe. Der griechische Finanzminister muss seinen EU-Kollegen im Januar einen Sanierungsplan für den überlasteten Staatshaushalt vorlegen. Gegen Griechenland läuft, wie gegen viele andere EU-Staaten auch, ein Defizitverfahren, in dessen Zuge die EU-Kommission und die Finanzminister Auflagen und Strafen aussprechen können. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte, es sei natürlich das Interesse aller 16 Euro-Länder, dass die Krise in Griechenland keine erheblichen Auswirkungen auf die Euro-Zone haben werde. Reynders betonte, dass zunächst die griechische Regierung am Zuge sei.

Griechenland soll sich selbst helfen

Direkte finanzielle Hilfen zum Schuldenabbau an Griechenland sind nach den EU-Verträgen ausgeschlossen. Darauf wies der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen hin: "Die EU kann nicht helfen, das ist Teil unserer Regeln. Sie wurden festgelegt, damit die Mitgliedstaaten sich selbst um finanzielle Stabilität bemühen."

Griechenland könnte wie andere EU-Länder auch Kredite beim Internationalen Währungsfonds in Washington beantragen. Solche Hilfen sind aber bislang noch von keinem EU-Staat in Anspruch genommen worden, der den Euro als Währung hat. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hatte bereits Anfang des Jahres erklärt, dass man im Falle eines Falles ein Euro-Land nicht hängen lassen werde.

Diskutiert wird auch die Ausgabe einer gemeinschaftlichen Staatsanleihe, einer so genannten Euro-Anleihe. Deutschland hat ein solches Vorgehen im Frühjahr abgelehnt, weil dadurch die Kreditwürdigkeit des deutschen Staates sinken würde. Milliarden schwere zusätzliche Zinszahlungen wären die Folge. Es würde für den deutschen Fiskus teurer, Schulden zu machen.

"Staatsbankrott droht nicht"

Der Chef der so genannten Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte, in Griechenland drohe kein Staatsbankrott. Direkte Finanzhilfen der übrigen EU-Länder seinen nicht nötig. Allerdings sei die Haushaltslage sehr angespannt.

Der schwedische Ratspräsident, Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, wies darauf hin, dass Griechenland auch schon vor der Wirtschaftskrise starke strukturelle Probleme hatte. Alle 27 EU-Staaten würden zurzeit verstärkt Schulden machen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen nun über das weitere Vorgehen beraten, denn nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien, Irland und Portugal könnten bald in Schwierigkeiten geraten. Angeblich wollen die internationalen Rating-Agenturen auch die Kreditwürdigkeit dieser hoch verschuldeten Länder herabsetzen.

Der erst im Oktober gewählte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Mittwoch erklärt, die Souveränität seines Landes sei in Gefahr. Die griechische Regierung werde alles tun, um die Finanzlage zu verbessern, sagte der sozialistische Politiker: "Wir sind entschlossen, alles Nötige zu tun, um das enorme Defizit unter Kontrolle zu bekommen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Entwicklung voranzutreiben."

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Heidi Engels