EU setzt auf Flüchtlingsdeals mit Afrika

Die Europäische Union (EU) will bei der Bekämpfung von Fluchtursachen den Druck auf afrikanische Länder erhöhen und fordert Ergebnisse bis Ende des Jahres. "Es sind mehr Anstrengungen nötig, um die Zahl illegaler Migranten zu reduzieren, besonders aus Afrika", heißt es in einer von den 28 EU-Regierungen beschlossenen Erklärung.

Dafür soll weiter an "Migrationspartnerschaften" mit Herkunfts- und Durchgangsländern gearbeitet werden - hier werden vor allem die Länder Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien genannt. Im Rahmen dieser Abkommen erhalten die Staaten Hilfsleistungen. Im Gegenzug haben sie sich dazu verpflichtet, illegale Migration zu unterbinden und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Auf dem EU-Gipfel im Dezember soll eine erste Bilanz gezogen werden.

Zudem wollen die Mitgliedsländer bis zum Jahresende den Schutz der EU-Außengrenzen stärken und dafür mehr Personal und Equipment einsetzen. Dadurch will die EU schrittweise von den Grenzkontrollen wieder zum freien Reiseverkehr zurückkehren.

Deutschland setzt sich beim Streit um Grenzkontrollen durch

Gleichzeitig wird aber in der Abschlusserklärung betont, dass die internen Grenzkontrollen zunächst verlängert werden können. Die EU-Kommission hatte sie im Zuge der Flüchtlingskrise bis Mitte November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengen-Raums ohne innere Kontrollen zu erreichen. Derzeit gelten sie in fünf Schengen-Staaten: in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Den Vereinbarungen des EU-Gipfels zufolge sollen die Kontrollen nun "an die aktuellen Notwendigkeiten" angepasst werden - eine konkrete Aufhebungsforderung gibt es also nicht. Unter anderem Deutschland will die Grenzkontrollen über November hinaus ausdehnen. "Wenn die Außengrenze nicht ausreichend geschützt wird, muss es auch die Möglichkeit von Grenzkontrollen geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfeltreffen in Brüssel.

Streit um Verteilungsquoten

Nicht gelöst wurde bei dem Gipfel der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Mehrere osteuropäische Staaten weigern sich weiter, die von der EU mit Mehrheitsentscheidung festgelegte verbindliche Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen mit Bleiberecht in Europa zu akzeptieren.

rk/fab (rtr, afp, dpa)