EU-Gipfel wegen Corona-Fall verschoben
22. September 2020
Die Diplomatie lief schon auf Hochtouren vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstag in Brüssel beginnen sollte. Doch es kann diese Woche nicht stattfinden: Ratschef Charles Michel war in Kontakt mit einem Corona-Infizierten.
Der Gipfel soll nun eine Woche später am 1. und 2. Oktober stattfinden. Dies teilte sein Sprecher Barend Leyts auf Twitter mit. "Der Präsident des Europäischen Rats hat heute erfahren, dass ein Sicherheitsbeamter, mit dem er Anfang vergangener Woche in engem Kontakt war, positiv auf COVID getestet wurde", schrieb Leyts. Michel selbst sei negativ getestet worden, müsse sich aber gemäß den Corona-Regeln in Belgien in Quarantäne begeben.
Verzögerung dürfte vielen in der EU ungelegen kommen
Für die EU-Politik bedeutet dies eine weitere Verschiebung von Entscheidungen über Sanktionen etwa gegen die Führung von Belarus. Die EU-Außenminister hatten sich am Montag nicht auf die bereits vorbereiteten Reisebeschränkungen und Kontosperrungen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche in Minsk einigen können. Ihnen wird Wahlfälschung und brutales Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.
Grund war das Veto Zyperns, das zuvor auch EU-Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer möchte. Diese wiederum sehen zahlreiche andere EU-Mitglieder kritisch. Aber auch mögliche Sanktionen gegen die Türkei können nun nicht beschlossen werden.
Weitere Themen des EU-Gipfels sollen das Verhältnis zu China, der Türkei, aber auch Russland sein. Zudem wollten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Industriepolitik reden und darüber, wie die EU sich im Wettbewerb mit den USA und China mehr Eigenständigkeit in Hightech-Bereichen sichern kann.
Darüber hinaus wollten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen mit dem britischen EU-Austritt befassen. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 waren zuletzt stark ins Stocken geraten.
Alternative zu der Verschiebung des zweitägigen Gipfels wäre eine virtuelle Schalte gewesen, zu der sich die EU-Staats- und Regierungschefs bereits mehrfach in Corona-Zeiten verabredet hatten. Allerdings habe es den Wunsch nach einem physischen Treffen gegeben, hieß es bei EU-Diplomaten.
qu/haz (dpa, rtr, afp)