EU-Handelssanktionen gegen die USA
1. März 2004
In einem der bisher größten transatlantischen Handelskonflikte treten am Montag (1.3.2004) millionenschwere Strafzölle der Europäischen Union (EU) gegen US-Importe in Kraft. Die EU reagiert damit auf US-Ausfuhrsubventionen, die schon vor eineinhalb Jahren von der Welthandelsorganisation WTO für unrechtmäßig erklärt worden sind. Ein europäisches Ultimatum zur Änderung der einschlägigen Gesetze bis zum 1. März hat Washington verstreichen lassen.
"Die Sanktionen werden am Montag beginnen", sagte der für den Handel zuständige EU-Kommissar Pascal Lamy am Freitagabend (27.2.2004) nach Gesprächen mit der US-Regierung und Abgeordneten im US-Kongress. "Es gibt jetzt keinen Weg mehr, das zu verhindern." Es ist das erste Mal, dass die EU im Verhältnis zu ihrem größten Handelspartner USA derartige Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Sie ist dazu nach den Welthandelsregeln berechtigt.
Strafzölle auf rund 1600 Produkte
Zunächst wird es Strafzölle von fünf Prozent auf rund 1600 US-Produkte geben. Diese Zölle werden dann schrittweise ansteigen. Betroffen sind Textilien wie Anoraks oder Anzüge, Lebensmittel wie Schinken, Tomaten, Ananas oder Milchpulver, Elektrogeräte wie Kühlschränke, Papierwaren, Stahlerzeugnisse oder Atomreaktoren. Wegen dieser Zölle dürften sich die Produkte in der Union verteuern. Im ersten Jahr werden sich die Sonderabgaben auf rund 290 Millionen Euro summieren.
Die EU forderte von den USA bisher erfolglos, die Gesetzgebung für die so genannten "Foreign Sales Corporations" zu ändern und damit den WTO-Regeln anzupassen. Diese Außenhandelsgesellschaften erlauben es Konzernen wie Boeing oder Microsoft, beim Export Steuern zu sparen. Wegen diesen "illegalen Exporthilfen" werden im März zunächst 16,5 Millionen Dollar (13,2 Millionen Euro) an Strafabgaben fällig. Die Summe erhöht sich jeden Monat, bis die USA ihre Gesetze geändert haben.
US-Senat muss entsprechendes Gesetz noch beraten
Lamy rechnet nach eigenen Angaben fest damit, dass die US-Gesetzgebung im Laufe des Jahres geändert wird. "An dem Tag, an dem das entsprechende US-Gesetz vorliegt, werde ich die Sanktionen aussetzen", sagte er in Washington. Einen Zeitpunkt habe ihm im US-Kongress aber niemand genannt. Der Senat will die Vorlage noch im März beraten. Sie weicht aber von den Vorschlägen im Abgeordnetenhaus ab, so dass ein Vermittlungsausschuss nötig ist.
Die Entwürfe sehen auch nur einen schrittweisen Abbau der Exporthilfen vor. Das hatte die EU bislang abgelehnt. Lamy verwies aber auf einen Brief europäischer Unternehmer, die ihn gedrängt hatten, eine solche Lösung anzunehmen. "Das WTO-Urteil sieht keinerlei Übergangsphase vor", sagte er zwar. Die EU habe aber einen gewissen Spielraum bei der Beurteilung.
USA haben "zu wenig Zeit"
Der US-Botschafter bei der EU, Rockwell Schnabel, appellierte indes an die EU, die geplanten milliardenschweren Sanktionen nicht zu starten. Sein Land benötige "etwas mehr Zeit", um die Forderungen der EU zu erfüllen, sagte Schnabel Ende Februar. "Wir hoffen, dass die EU einen Weg findet, eine Vergeltung zu vermeiden."
"Die USA erkennen die Verpflichtung an, sich an die Regeln der WTO zu halten - diese besagen, dass diese Beihilfen illegal sind", sagte Schnabel. "Wir sind derzeit auf allen parlamentarischen Ebenen dabei, diese Subventionen zu kürzen. Aber wir werden dies nicht bis zum 1. März - dem von der EU gesetzten Termin - schaffen." (ali)