EU-Haushalt für 2020 steht

Die EU hat einen Haushalt für das Jahr 2020. Die finnische Ratspräsidentschaft teilte mit, die Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten hätten sich mit den Europaparlamentariern darauf geeinigt, im kommenden Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen. Das entspricht einem Plus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Haushalt 2019.

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei würden um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, erklärte die CSU-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatterin Monika Hohlmeier. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben. 

Deutschland größter Nettozahler

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte, der neue EU-Haushalt werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. "Er wird helfen, Jobs zu schaffen, dem Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa zu fördern." 

Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die Bundesregierung als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats beisteuert. Ein Großteil des Geldes fließt in Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

Die deutsche Delegation ist zufrieden

Aus der deutschen Delegation hieß es: "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der Europa stärkt und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichert." Rat und Parlament hätten gemeinsam erreichen können, dass die EU ihre finanziellen Ressourcen verstärkt für aktuelle Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit einsetzen werde. 

Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.

nob/jj (afp, dpa)