EU hilft Palästina
25. Oktober 2012
Das Angebot der Europäer klang vielversprechend: Ihr legt die Waffen nieder, dafür unterstützen wir euch finanziell beim Aufbau eures Staates. Die Palästinenser sollten sehen, dass sie auch wirtschaftlich vom Ende des bewaffneten Kampfes profitieren. Wem es wirtschaftlich gut geht, so das Kalkül, der hat kein Interesse am Krieg. "Frieden durch Wohlstand" - so nennt die Nahost-Expertin Margret Johannsen das Grundprinzip der europäischen Hilfe für die Palästinenser. Es entstand bereits Anfang der 1990er Jahre.
1993 unterzeichneten der israelische Premier Yitzhak Rabin und Palästinenserführer Jassir Arafat das Oslo-Friedensabkommen. Die Einigung sollte der Grundstein für einen Palästinenserstaat sein. Inzwischen sind Rabin und Arafat tot, der Palästinenserstaat ist weiter entfernt denn je. Und von der Friedensdividende bekam die Bevölkerung wenig zu spüren - trotz der Hilfsmilliarden von der EU.
Wirtschaftliche Hilfe ist nicht nachhaltig
Bei ihrem jüngsten Besuch in Israel und im Westjordanland (24./25.10.2012) brachte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwartungsgemäß zur Sprache, wie wichtig der Nahost-Friedensprozess für die wirtschaftliche Stabilität der Region sei. Experten können einen entsprechenden Trend bislang allerdings kaum erkennen.
"Mit dem Friedensprozess fand ein ökonomischer Niedergang in den Palästinensergebieten statt", erklärt Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensergebieten wurden nicht besser, sondern schlechter.
Besonders schwierig ist die Lage im von Israel weitgehend abgeriegelten Gaza-Streifen. Hier herrscht die islamistische Hamas. Die meisten Waren müssen durch ein System unterirdischer Tunnel aus Ägypten importiert werden. Exporte sind nur sehr schwer möglich. Die Industrie liegt am Boden. Viele Menschen sind arbeitslos.
Das von der Fatah regierte Westjordanland hat zwar in den letzten Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. "Das ist aber kein nachhaltiges Wachstum", sagt Johannsen. "Das Geld kommt von außen. Ohne dieses Geld wäre auch die Westbank nicht in der Lage, ihren Bewohnern eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten." Der Waren- und Personenverkehr, so Johannsen, werde durch die vielen israelischen Checkpoints blockiert. "Wer investiert denn in so einem Gebiet, von dem man nicht weiß, wie es sich weiter entwickelt?"
Auch Tsafrir Cohen, Nahostreferent der Hilfsorganisation medico international, zieht eine durchwachsene Bilanz der EU-Unterstützung für die Region. "Die palästinensische Autonomiebehörde ist nicht zusammengebrochen, insofern hat die Hilfe gewirkt. Doch ob sie den Frieden näher gebracht hat, das kann man bezweifeln, wenn man sieht, wieviel Geld geflossen ist und wo wir heute stehen."
"EU sollte mit der Hamas zusammenarbeiten"
Trotzdem, ergänzt Johannsen, habe die Hilfe der Europäischen Union auch Positives bewirkt. Die Europäer hätten zum Beispiel Wahlen unterstützt, Kläranlagen gebaut oder beim Aufbau der Polizei im Westjordanland geholfen. Alles "sinnvolle Dinge", sagt die Nahost-Expertin.
Das Grundproblem sehen Johannsen und Cohen darin, dass sich die Europäische Union nicht genug für die Gründung eines Palästinenserstaates einsetze. "Da sehe ich von Seiten der EU keine Initiative", beklagt Johannsen. "Die EU scheint weder willens noch in der Lage, ein Ende der israelischen Besatzung herbeizuführen", ergänzt Cohen.
Hauptziel der EU-Politik, so Johannsen, sei die Isolierung der islamistischen Hamas: "Das ist eine Phobie, die die Europäer daran hindert, eine pragmatische und zukunftsweisende Politik zu machen. Ich halte das für einen Fehler." Die Spaltung der Palästinenser sei schädlich. "Das Entscheidende ist, dass man diese beiden Teile Palästinas wieder zusammenführt. Deswegen sollte die EU mit der Hamas zusammenarbeiten."
Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen hat die EU ihre Hilfe für die Region eingestellt. Nur das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge UNRWA bekommt noch Geld von den Europäern.
Ohnehin hat die EU im Vergleich zu den USA nur geringen Einfluss bei Israelis und Palästinensern. Daran seien die Europäer auch selber schuld: "Die EU hat sehr viel Geduld", sagt Margret Johannsen, "sie hofft, dass das, was sie da tut, irgendwann mal Früchte tragen wird. Ich denke aber, dass die Konzentration auf die Entwicklungshilfe und die Abstinenz, die die EU in politischer Hinsicht bisher demonstriert hat, sehr schädlich ist."