"Richtige Signale"

Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs haben am UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro teilgenommen. Das Abschlussdokument, dem die Politiker bereits vor dem Beginn des Gipfels zugestimmt hatten, wird von vielen Umweltschutzorganisationen als "ungenügend" und "nicht ambitioniert genug" kritisiert.

Deutsche Welle: Wie beurteilen Sie das Abschlussdokument von Rio?

Janez Potocnik: Das Dokument entspricht nicht ganz den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber es signalisiert immerhin, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Und das ist wichtig. Deshalb haben wir dem Dokument auch zugestimmt. Wir denken, dass die Abschlusserklärung viele positive Signale für die Zukunft gibt und wir sind bereit, uns dafür einzusetzen. Durch die langen Verhandlungen haben wir versucht, so viel Ehrgeiz und so viele konkrete Aspekte wie möglich in das Dokument hineinzubringen, um es auch möglichst bindend zu machen. Das Ziel war, ein klares Signal über die Richtung der Politik zu geben, nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft und für die internationalen Finanzinstitutionen.

Wir haben von anderen Delegationen gehört, dass die Europäische Union mit Nachdruck versucht hat, so viel wie möglich im Dokument schriftlich niederzulegen. Was fehlt noch aus Ihrer Sicht?

Generell wollten wir, dass die Ziele, Absichten und Maßnahmen, die im Abschlussdokument stehen, auch den aktuellen Herausforderungen entsprechen. Und dass die Institutionen damit einverstanden sein werden.

Alles in allem finden wir, dass wir ziemlich weit gekommen sind. Wir hätten es zwar begrüßt, wenn das Dokument auch klare Zeitvorgaben und Verpflichtungen enthalten würde. Was die Institutionen betrifft, hätten wir gerne das UN-Umweltprogramm UNEP zu einer vollwertigen UN-Agentur aufgewertet. Das haben wir nicht geschafft, aber es ist immerhin positiv, dass das Wort "Upgrade", also Aufwertung, im Dokument vorkommt. Und wir sind sehr glücklich, dass unsere afrikanischen Partner das Dokument so stark unterstützt haben.

Gab es bei den Verhandlungen die klassische Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern?

Die Interessen der Länder gleichen sich nicht in allen Punkten - das ist aber ganz normal. Wichtig ist, dass wir versuchen, einander zu verstehen, die Situation aus der Perspektive des anderen zu sehen. Nur so ist es möglich, am Ende doch noch eine Einigung zu erzielen. Ich denke, dass wir die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt haben und am Ende waren sich die Delegationen einig, dass der Text, so wie er steht, akzeptabel ist. Die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern war nicht so groß, dass sie dem Prozess geschadet hätte. Wir konnten ein ausreichendes Maß an Vertrauen aufbauen, das man in einem solchen Prozess immer braucht.

Sogar dann, wenn es um Finanzen ging?

Ja, wir haben uns bei diesem Thema nie zurückgehalten. Erstens denken wir, dass die grüne Wirtschaft eine andere Produktions- und Konsumkultur braucht und damit auch neue Investitionen. Deshalb meinen wir auch, dass es notwendig sein wird, alle Finanzquellen zu aktivieren: nationale, internationale, private und öffentliche. Das ist für viele Entwicklungsländer schwierig.

Deshalb wollen wir sie dabei mit Technologietransfer, Forschung, offizieller Entwicklungshilfe, direkten Hilfen und Capacity Building fördern. Wir haben uns auf dieser Konferenz – und das in der aktuellen finanziellen Situation – verpflichtet, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als offizielle Entwicklungshilfe zu erreichen. Zurzeit liegen wir in der EU bei 0,41 Prozent. Das ist eine große und wichtige Verpflichtung, die wir sehr ernst nehmen. Das gehört dazu, wenn es darum geht, anderen dabei zu helfen, ihren Lebensstandard denen anzupassen, die bereits ein besseres Leben führen.