EU-Kommission bewegt sich

In diesem Monat soll es endlich vorangehen. Am 9. September will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Grundsatzrede im EU-Parlament halten, bei der er auch die Pläne der Brüsseler Behörde konkretisieren dürfte. Am 14. September beraten die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen über rasch notwendige Maßnahmen.

In der kommenden Woche werde die Kommission in einem neuen Anlauf zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein festes Verteilungssystem für die Europäische Union vorschlagen, erläuterte EU-Innen- und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Man brauche da "ein permanentes System", so der Grieche gegenüber der Agentur Reuters. Aber auch die Abschiebemaßnahmen würden beschleunigt.

Beim Konkreten bleibt es vage

Zunächst müssten sich die EU-Staaten aber grundsätzlich auf die Verteilung von Flüchtlingen einigen, sagte Avramopoulos. Der frühere Athener Verteidigungsminister äußerte sich optimistisch, dass dies trotz der Vorbehalte unter anderem aus osteuropäischen Staaten gelingt. Wie konkret der Widerstand jener Staaten überwunden werden könnte, sagte er nicht.

Er betonte, die Grenzschutzagentur Frontex und das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) sollten dafür sorgen, dass vor Ort schnell entschieden werden könne, wer bleiben dürfe und wer in sein Heimatland zurückkehren müsse. Von Frontex sollten 30 Experten dabei helfen, über Easo hätten die EU-Mitgliedsländer 45 Mitarbeiter zugesagt, sagte der EU-Kommissar.

Wenige Helfer für Zehntausende Migranten?

Ob mit 75 Experten das Problem gelöst werden kann, erscheint aber mehr als fraglich: Allein in Griechenland waren im Juli 50.000 Migranten angekommen. Die griechischen Behörden zeigten sich mit dem Ansturm überfordert. Avramopoulos sprach sich auch für die Möglichkeit aus, Migranten ohne Aussicht auf die Gewährung von Asyl wenn nötig vor ihrer Abschiebung in Internierungslager zu stecken.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel übte noch einmal massive Kritik am Verhalten einiger EU-Partnerländer in der Flüchtlingskrise. Es gehe nicht an, dass vor allem drei Länder, darunter Deutschland, den Großteil der Menschen aufnähmen, sagte der SPD-Vorsitzende bei einer Diskussionsveranstaltung in Köln.

Nur wenn es Geld gibt...

Die Europäische Union gebe ein Bild ab, das "superpeinlich und blamabel" sei. Es sei problematisch, dass einige Länder bei Projekten in Europa mitmachten, wenn es Geld gebe, aber nicht, wenn es schwierig werde.

Die Kritik Gabriels richtet sich auch an Ungarn. Dessen Ministerpräsident Viktor Orban will am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, über die Flüchtlingsproblematik beraten.

Dabei könnte Ungarn in den nächsten Tagen unangenehme Post erhalten. Grund: Die EU-Kommission drohte vorab Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln an. Nach Angaben einer Sprecherin wies Juncker seine Behörde an, entsprechende Warnbriefe zu verschicken. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken.

haz/sc (rtr, dpa, afp)