EU-Kommission für engere Einbindung der Türkei

Die Europäische Union will einen engeren Dialog mit der Türkei und auch am Beitrittsprozess soll ungeachtet kritischer Stimmen innerhalb der EU festgehalten werden. Um das deutlich zu machen, reisten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach Ankara. Beide machten sich in ihren Gesprächen für die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel im Verfahren für einen EU-Beitritt der Türkei stark und zeigten sich auch offen für die zwischen EU und Ankara strittige Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU.

Positionen im Visastreit weit auseinander

"Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein", sagte Hahn. Nach einem Treffen sprachen sich Hahn und der türkische EU-Minister Ömer Celik für die Eröffnung der Beitrittskapitel 23 und 24 aus, bei denen es unter anderem um Justiz, Grundrechte und Freiheit geht. Celik forderte die Eröffnung noch unter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft.

Im Streit um die Visafreiheit für Türken zeigten sich Hahn und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne. Voraussetzung ist aus EU-Sicht eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Aussagen von EU-Minister Celik machten allerdings deutlich, wie weit die EU und die Türkei in dieser Frage auseinander liegen. Celik nannte den Wunsch nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung eine "irrationale Herangehensweise" angesichts der vielen Terrororganisationen, gegen die die Türkei derzeit kämpfe. Celik und Cavusoglu schlugen vor, für eine Lösung in dem Konflikt den Europarat einzubeziehen, dem die Türkei angehört.

Miteinander reden

Mogherini pochte in Ankara auf einen engeren Dialog zwischen der Türkei und der Europäischen Union. "Wir müssen mehr miteinander reden und weniger übereinander", sagte sie nach einem Treffen Cavusoglu. Die gemeinsame Arbeit zwischen der Türkei und der EU sei durch den fehlgeschlagenen Putsch nicht unterbrochen worden und werde weitergehen. Sie sicherte der Türkei mit Blick auf den niedergeschlagenen Putsch vom 15. Juli "volle Solidarität" zu.

Die Brüsseler Sorgen über die Wahrung der Menschenrechte nach der Niederschlagung des Putsches und den Massenfestnahmen bemühte sich EU-Minister Celik zu zerstreuen. Die Türkei werde in dem nach dem Umsturzversuch verhängten Ausnahmezustand keinerlei Abstriche bei der Einhaltung der Menschenrechte und bei der Demokratie machen.

Deutschland-Ausgabe von "Zaman"vor dem Aus

In der Türkei hat die Regierung die regierungskritische, Gülen-nahe Zeitung "Zaman" per Dekret geschlossen. Nun steht zum 30. November auch die gedruckte Ausgabe der türkischsprachigen Zeitung in Deutschland vor dem Aus. Die Geschäftsleitung sieht sich nach eigenen Angaben angesichts gesunkener Abonnentenzahlen zu der Maßnahme gezwungen. Dursun Celik, der Leiter des Berliner Büros, erklärte dazu, die Abonnenten hätten sich aus Angst zurückgezogen. Sie erhielten Drohungen und würden beschuldigt gegen die Regierung in Ankara zu sein.

Bereits vor rund zwei Wochen stellte die französische "Zaman"-Ausgabe ihr Erscheinen ein. In der Türkei war das Blatt gemeinsam mit zahlreichen anderen Gülen-nahen Medien nach dem Putschversuch geschlossen worden. Zuvor war "Zaman" bereits unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gezwungen worden.

qu/uh (rtr, afp, dpa, APE, kna)