EU-Kommission: Oettinger nun digital

Der CDU-Politiker Günther Oettinger wird in der neuen EU-Kommission für das Ressort Digitalwirtschaft und Gesellschaft zuständig sein. Das teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Dabei untersteht der 60-Jährige dem estnischen Politiker Andrus Ansip, der als Vizepräsident der EU-Kommission für den Gesamtbereich "digitaler Binnenmarkt" aktiv sein wird. Bislang hatte Oettinger das Ressort Energie geleitet. In der neuen Funktion soll Oettinger dabei helfen, Europa digital zu vernetzen und die Reform des Urheberschutzrechtes im Internetzeitalter vorantreiben.

Timmermans künftig Junckers "rechte Hand"

Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte die Ressortverteilung in seinem neuen Team vor. Das Kollegium wird sieben Vizepräsidenten haben, die jeweils die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren. Neue "rechte Hand"Junckers soll der bisherige Außenminister der Niederlande, Frans Timmermans, werden. Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici erhält das neu zugeschnittene Ressort Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll.

Der bedeutende Bereich Bankenregulierung fällt dem europakritisch eingestellten Briten Jonathan Hill zu. Das Binnenmarkt- und Industrieressort übernimmt die Polin Elzbieta Bienkowska. Bereits zuvor als EU-Außenbeauftragte designiert war die Italienerin Federica Mogherini. Die neue EU-Kommission soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen. Jedes der 28 EU-Länder entsendet einen Vertreter in das Brüsseler Gremium; Juncker selbst kommt aus Luxemburg. Das Europaparlament muss den Personalien noch zustimmen, danach werden die Kommissare von den EU-Staaten ernannt.

EU-Parlament muss Personalien noch bestätigen

Traditionell wichtig in Brüssel ist zudem der Job an der Spitze der Wettbewerbskommission, der an die Dänin Margrethe Vestager geht. Handelskommissarin und damit zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA ist die Schwedin Cecilia Malmström. Die neuen Kommissare müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor sie im November ihre Arbeit aufnehmen können.

Juncker rief die Mitglieder der neuen Kommission zum gemeinsamen Engagement für ein starkes Europa auf. Er wünsche sich eine Politik "aus einem Guss, ohne Eifersüchteleien", mit ihm als Koordinator, sagte Juncker nach Bekanntgabe der Ressortverteilung. Er forderte die künftigen Kommissare auf, in den kommenden Jahren eine "offensive Kommunikationspolitik zu führen und in den Mitgliedsländern für die Politik der EU zu werben. "Ich möchte, dass die Bürger stolz sind auf die Europäische Union", so Juncker.

Oettinger: Bin neugierig und motiviert

Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden über die neue Aufgabe für Oettinger. Er sei der richtige Mann für dieses wichtige Amt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die digitale Enzwicklung sei entscheidend für Europas Weg aus der Krise für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Oettinger selbst erklärte, er sei glücklich und vor allem motiviert und neugierig. "Ich bin nicht nur der Internet-Kommissar. Es geht um Forschung, es geht um Innovation."

Den im Wahlkampf versprochenen Frauenanteil von 40 Prozent konnte Juncker nicht einhalten. Lediglich neun Mitglieder der 28-köpfigen Kommission sind weiblich. "Das ist nicht wirklich ein Fortschritt, aber auch kein Schritt zurück", sagte Juncker. Das Risiko eines Rückschritts sei groß gewesen, da die Mitgliedstaaten nur wenige weibliche Kandidaten vorgeschlagen hätten.

gmf/sti/cr (afp, dpa, kna, rtr)