EU-Kommission plant Bankenreform

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte den ehemaligen Kommissar und heutigen finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen mit dem Bericht beauftragt. Er und sein Stab seien unabhängig von Regierungen oder Lobbygruppen zu Werk gegangen, betonte Liikanen. Tatsächlich enthält der Bericht Vorschläge, die vielen Banken nicht gefallen dürften. Der wichtigste: Banken sollen riskante Spekulationsgeschäfte ab einer gewissen Größe vom normalen Kundengeschäft trennen, damit nicht der gewöhnliche Kunde und Sparer oder der Steuerzahler das Hochrisikogeschäft absichern muss.

Denn das ist die Erkenntnis Liikanens aus der jüngsten Finanzkrise: "Der Gewinn ist privat, die Verluste öffentlich". Und wenn eine Regierung zu verstehen gebe, Großbanken seien systemrelevant und würden damit in jedem Fall vom Steuerzahler gerettet, setze das falsche Anreize zum Risiko. Würden die Vorschläge umgesetzt, könnte man in Zukunft zum Beispiel den Investitionsteil einer Bank abwickeln, wenn der in Schieflage gerät, den Geschäftskundenteil aber erhalten. Ähnlich argumentiert in Deutschland auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Der Verbraucher soll doppelt profitieren

Zusätzlich empfiehlt der Finne, dass Banken zur Risikovorsorge mehr Eigenkapital vorhalten müssen und dass Boni für Manager begrenzt werden. Alle diese Reformen hätten das Ziel, "dass Banken Verluste besser verkraften können, dass Anreize zum Risiko vermindert werden, dass die sozialen Kosten bei drohenden Bankenpleiten und die Notwendigkeit staatlicher Garantien gesenkt werden."

Liikanen will aber auch mehr Transparenz in der Bankenwelt. Die Verflechtungen seien komplex und oft undurchschaubar. Der Verbraucher, so Liikanen, würde von den Reformen doppelt profitieren: Einmal würde die Gefahr sinken, dass er für die Fehler anderer haften müsse, und mehr Transparenz würde für mehr Wettbewerb im Kundengeschäft führen.

Kein Ende der Universalbank

Die Kritik nimmt Liikanen bereits vorweg. Die Banken wehren sich vor allem gegen die drohende Aufspaltung, einige sprechen von Zerschlagung. Doch das lässt Liikanen nicht gelten: "Das althergebrachte europäische Modell der Universalbank könnte und würde unangetastet bleiben, da die getrennten Aktivitäten in derselben Bankengruppe bleiben könnten." Überhaupt betonen beide, Liikanen und Barnier, dass sie nicht nur die Interessen der Steuerzahler und Normalkunden, sondern auch die des Bankensektors und der gesamten Volkswirtschaft im Auge hätten. Liikanen zufolge sind die Banken "in Europa wichtiger als in irgendeiner anderen Weltregion für die Finanzierung von Unternehmen und Haushalten". Er will sie stabiler machen, damit sie künftig besser gegen Krisen gewappnet sind.

Jeder reguliert für sich allein

Auch Barnier, vor allem am Finanzplatz London oft gescholten als Interventionist und Feind der Großbanken, beeilte sich hinzuzufügen, er "achte sehr darauf, die Vielfalt des europäischen Bankensektors und seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten." Doch Barnier sieht das Problem nicht unbedingt in London. Die Briten und andere hätten selbst ähnliche Regulierungsmaßnahmen ergriffen, lobt er.

Die Gefahr sieht er eher darin, dass jedes Land sein eigenes Süppchen kocht und dass deshalb Maßnahmen unwirksam werden: "Ich bin der Binnenmarktkommissar. Es soll einheitliche Regeln geben. Das ist meine Mission." Das bedeutet auch, die Kommission will die Bankenreform nicht auf die Eurozone beschränken, sondern sie möglichst in der ganzen EU mit ihren 27 Mitgliedsländern umsetzen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Was jetzt zunächst kommt, sind sechs Wochen Diskussion mit allen Interessengruppen, mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament. Ob am Ende immer noch zum Beispiel Banken aufgespalten werden, ist eine offene Frage.