EU-Kommission will Hilfe für Palästinenser verdoppeln
5. Oktober 2005
"Wir sollten die Chance, die sich nach dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen bietet, nicht ungenutzt lassen", sagte die die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (5.10.2005). Die palästinensische Wirtschaft müsse angekurbelt werden, um den Menschen eine Perspektive zu bieten.
EU ist der größte Einzelspender
Die Brüsseler Kommissarin folgte damit einer Empfehlung des ehemaligen Weltbank-Präsidenten James Wolfensohn. Als Beauftragter des internationalen Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UN) hatte Wolfensohn verlangt, die jährliche Hilfe für die Palästinenser auf 2,51 Milliarden Euro zu erhöhen. Im Moment zahlt die EU-Kommission als weltweit größter Einzelspender 280 Millionen Euro für den Aufbau von Verwaltung, Justiz und Infrastruktur.
Vom nächsten Jahr möchte Benita Ferrero-Waldner 480 bis 580 Millionen geben. Voraussetzung sei aber, dass die internen Reformen in der Palästinenserbehörde weiter gehen und Israel und die Palästinenser sich auf besser geregelten Personen- und Warenverkehr einigen. "Nur dann, wenn es möglich ist, dass Israel und Palästina miteinander konstruktiv arbeiten, wenn die Mitgliedsstaaten mitgehen, dann macht es Sinn, dass wir die Verdoppelung dieser Hilfe auch tatsächlich vornehmen", sagte Ferrero-Waldner. "Denn allein können wir das nicht bewirken. Wir müssen die richtigen Konditionen, das richtige Klima und Umfeld finden."
Es müssten mehr Grenzübergänge, eine direkte Verbindung zwischen dem Westjordanland und Gaza geschaffen werden, forderte sie. Flughafen und Seehafen in Gaza müssten endlich in Betrieb gehen, um wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen.
Keine Veruntreuung
Zweifel daran, dass die nach europäischen Maßstäben recht aufgeblähte Palästinenserbehörde die zusätzlichen Hilfsgelder auch sinnvoll aufnehmen und verteilen kann, wies Benita Ferrero-Waldner zurück: "Alle Untersuchung durch die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung haben gezeigt, dass kein Geld veruntreut wurde." Darum sei die Palästinenserbehörde mit europäischer Hilfe bei der Regierungsführung in der Lage, die neuen Mittel richtig einzusetzen.
Mittel für konkrete Projekte
Bereits seit einigen Jahren leistet die EU keine direkten Zuschüsse mehr für den Haushalt der Behörde, sondern bindet die Mittel an konkrete Projekte. Jetzt muss die EU-Kommission die 25 Mitgliedsstaaten überzeugen, die Geldbörsen zu öffnen und die zusätzlichen Mittel bereit zu stellen. Die EU erwartet auch von den reicheren arabischen Nachbarstaaten, dass sie die Palästinenser stärker als bisher finanziell unterstützen.