EU-Kommission will militärisches Schengen
28. März 2018
"Wenn wir unsere Güter und Menschen nicht bewegen können, dann können wir uns auch nicht verteidigen. Das Ziel einer umfassenden Militärunion bis 2025 macht es erforderlich, Truppen und militärisches Material schnell bewegen zu können", umreißt die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den Kern der umfassenden EU-Pläne für mehr militärische Mobilität.
Damit soll die Europäische Union in die Lage versetzt werden, so schnell wie möglich auf akute interne und externe Krisen zu reagieren. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Bereitschaft zu großangelegten Truppenbewegungen innerhalb Europas stetig abgenommen, da eine Invasion ausgeschlossen schien. Seit der Ukraine-Krise und der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland 2014 ist eine mögliche Bedrohung aus dem Osten wieder präsenter geworden.
Brücken, Tunnel, Straßen nicht nur für zivile Nutzung
Problematisch seien derzeit die grenzüberschreitenden Transportwege innerhalb der EU, so Bulc. Hier wolle die Europäische Kommission, mit konkreten Schritten ansetzen, um die Mobilität zu verbessern - sowohl für militärische Ausrüstung als auch für militärisches Personal. Konkret geht es in den Vorschlägen der EU-Kommission etwa um die mangelhafte Kapazität von Brücken, schwerem militärischem Geschütz standzuhalten, die unzureichende Höhe von Tunneln, schlecht ausgebaute Straßen oder fehlende Eisenbahn-Transportwagen.
Auch innereuropäischen Verwaltungsaufwand für Truppenverlegungen gelte es zu verringern. An den Kosten dafür, so Verkehrskommissarin Bulc, wolle Brüssel sich beteiligen. Aus welchen EU-Töpfen die Mittel fließen sollen, bleibt aber weiterhin offen.
Der NATO ist die mangelhafte Mobilität für Streitkräfte im Rahmen der Bündnisverteidigung schon lange ein Dorn im Auge, viele Staaten der Allianz sind Teil der EU. Der aber ist schnellere Truppenverlegung aus Mittel- und Westeuropa hin zum Baltikum offenbar erst angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland ein Anliegen geworden.
Militärische Mobilität eng mit NATO abgestimmt
Hintergrund des Aktionsplans ist eine gemeinsame Erklärung der europäischen Mitgliedsstaaten unter Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im vergangenen November, bis März 2018 Maßnahmen für eine "Union, die schützt" vorzuschlagen. Die Erklärung steht im Einklang mit den Bemühungen, die Verteidigungs-Zusammenarbeit zu intensivieren. Dafür hatten die EU-Mitgliedsstaaten die sogenannte "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" aus der Taufe gehoben, englisch abgekürzt: PESCO.
Die EU als Verteidigungsunion - diese politische Wegmarke hatte im Zuge des Brexit neuen Schwung bekommen und war auch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede vergangenen Herbst als eine der Prioritäten gesetzt worden. Daran beteiligt sind alle EU-Staaten bis auf Malta, Dänemark und Großbritannien.
"Wir müssen jetzt liefern", begründet Bulc den Vorstoß aus Brüssel. Als ersten Schritt fordere die EU-Kommission nun die Mitgliedsstaaten auf, konkrete Bedürfnisse im eigenen Land aufzuschreiben und der EU-Behörde mitzuteilen. "Jetzt geht es erst einmal um eine Bestandsaufnahme", so Bulc.
Was dann wie genau gemacht werden müsse, wäre selbstverständlich Sache der Mitgliedsstaaten. Damit versucht die EU-Kommission möglicher Skepsis vorzubeugen. Gerade neutrale Staaten wie Schweden oder Österreich dürften zu Hause Schwierigkeiten haben, ihren Steuerzahlern diese militärische To-do-Liste zu erklären.