Vernichtende Kritik der EU an der Türkei

"Die EU-Mitgliedstaaten haben ja bereits auf die gravierenden Rückschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit reagiert, indem sie beschlossen haben, keine weiteren Verhandlungskapitel mit der Türkei zu öffnen": Für Johannes Hahn, den für EU-Erweiterung zuständigen EU-Kommissar, sind die Ergebnisse des jüngsten "Fortschrittsberichts" natürlich keine Überraschung. Und er zieht ein trauriges Resümee: "Unser Bericht zeigt auf, dass dieser Rückschritt leider ein anhaltender Prozess ist." Die Türkei bewege sich "in Riesenschritten" von der EU weg, so Hahn vor der Presse in Straßburg.   

Hahn verweist auf die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei, der gerade am Dienstag vom Nationalen Sicherheitsrat in Ankara empfohlen wurde. Es wäre die siebte Verlängerung der Notstandsverfassung nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die EU forderte in ihrem Report die sofortige Aufhebung der Sonderbefugnisse für Staatschef Recep Tayyip Erdogan.  

Aufgelistet werden in dem Brüsseler Bericht eine breite Palette von Menschenrechtsverstößen, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und andere Repressionen. Seit dem gescheiterten Putsch seien mehr als 150.000 Personen festgenommen worden. Und: Noch immer sitzen mehr als 150 Journalisten hinter Gittern. 

Wichtiger Partner

In einem Interview der ARD betont Hahn aber auch, dass die Türkei ungeachtet aller Differenzen ein "wichtiger, strategischer Nachbar" bleibe. Als "gemeinsames Interesse" hebt der EU-Kommissar den Flüchtlingspakt hervor und lobt die "Anstrengungen der Türkei, die mehr als 3,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge beherbergt".

Die Regierung in Ankara weist die Kritik zurück. Die EU habe die Türkei weder fair noch objektiv behandelt, sagte ein Regierungssprecher.

Türkei vor Neuwahlen?

Ein wichtiger Verbündeter des Präsidenten Erdogan sorgte derweil mit dem Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen für Aufsehen in der Türkei. Der Vorsitzende der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, sprach sich dafür aus, die für November 2019 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den kommenden August vorzuziehen.

Die Regierung kündigte an, den Vorschlag zu prüfen. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sagte, vorgezogene Neuwahlen wären "positiv". Es wird seit langem gemutmaßt, dass Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Wahlen vorziehen wolle, um ihre Wiederwahl zu sichern, bevor sich die Wirtschaftslage verschlechtert.

Auf dem Weg zu noch mehr Macht Erdogans

Mit der kommenden Wahl wird die Verfassungsänderung in Kraft treten, die vor einem Jahr bei einem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit gebilligt worden war. Mit der kontroversen Reform werden die Befugnisse des Präsidenten erheblich gestärkt, während die Macht des Parlaments beschnitten wird. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Die Opposition begrüßte den Aufruf Bahcelis zur Abhaltung vorgezogener Neuwahlen. "Sie sprechen von vorgezogenen Neuwahlen. Sie werden hoffentlich stattfinden", sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu vor seiner Parlamentsfraktion. Auch die Ko-Vorsitzende der prokudischen HDP, Pervin Buldan, sagte, ihre Partei sei bereit.

SC/rb (afp, dpa, ARD)