EU weiter gegen Dobrindts Mautpläne

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc tritt laut einem Bericht der "Bild"- Zeitung auf die Bremse: Auch die überarbeiteten Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut seien nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Der der Kommission zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext werde "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen", zitiert das Blatt aus dem Schreiben Bulcs an den CSU-Politiker.

"Indirekte Diskriminierung"

Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisiert Bulc laut "Bild". Das führe zu einer "indirekten Diskriminierung" von EU-Ausländern, die in Deutschland mit dem Auto unterwegs seien. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer. "Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten", zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief der Kommissarin. Der Preis der Jahres-Vignetten berechnet sich nach Motorgröße, Schadstoffausstoß und Baujahr.

Die auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Pkw-Maut soll für in Deutschland lebende Pkw-Besitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Die Maut-Kosten sollen für sie aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Mehrere Nachbarstaaten, voran Österreich und die Niederlande, haben mit rechtlichen Schritten gedroht, falls Ausländer gegenüber Autofahrern aus Deutschland benachteiligt würden. Dobrindt will sein Maut-Gesetz am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnen lassen und es dann dem Bundestag zuleiten. Die öffentliche Hand will mit der Maut ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen.

wl/det (dpa, rtr)