EU und Türkei

Das erfolgreiche Referendum für Verfassungsänderungen ist für EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle "ein Schritt in die richtige Richtung", mehr aber auch nicht. Es komme jetzt darauf an, wie die Reformen umgesetzt würden, und es müssten weitere Änderungen folgen. Vor allem erwartet die EU, dass die Meinungs- und Religionsfreiheit verbessert werde, so Kommissar Füle.

Grundsatzdebatte über EU-Beitritt

Unabhängig vom Reformprozess in der Türkei wird aber in der EU längst die Grundsatzdebatte geführt: Kann und soll die Türkei irgendwann EU-Mitglied werden? Beim sogenannten Gymnich-Außenministertreffen am Samstag (11.9.) in Brüssel hatte auch der türkische Außenminister teilgenommen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte bei der Gelegenheit noch einmal betont, wie wichtig die Türkei auch für die EU sei.

Andererseits geben sich inzwischen selbst diejenigen Politiker sehr zurückhaltend, die bisher einen EU-Beitritt der Türkei gefördert haben. Und manche der EU-Staats- und Regierungschefs sind offen gegen eine Vollmitgliedschaft, egal, welche innen- und außenpolitischen Fortschritte die Türkei noch machen sollte - etwa Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy oder Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will dagegen zu dem verabredeten Beitrittsprozess stehen.

Türkei zu groß für EU-Mitgliedschaft?

Bisher war es allerdings so, dass ein Land, mit dem die EU Beitrittsverhandlungen geführt hat, schließlich immer irgendwann in die Union aufgenommen worden ist. Doch bei der Türkei sieht der christdemokratische deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok das grundsätzlich anders. “Es fehlten die Voraussetzungen, und zwar auf beiden Seiten. Zum einen “, so Brok, “könne die EU ein so großes Land wie die Türkei nicht verkraften, zum Anderen seien auch die Voraussetzungen in der Türkei bisher nicht erfüllt“. Er plädiert deshalb für eine Kooperation wie mit Norwegen, dass zugleich Mitglied des Binnenmarktes von Schengen ist. Ein vergleichbarer Status würde nach Meinung von Brok beiderseitigen Interessen gerecht.

Viele Europapolitiker finden die Debatte längst unehrlich. Sie sagen, man müsse der Türkei ehrlich sagen, dass eine Mehrheit der Europäer auch langfristig einen Beitritt ablehne. Andere befürchten, dann würde sich die Türkei von Europa abwenden und den Modernisierungskurs stoppen. Die Beitrittsverhandlungen gehen unterdessen weiter, aber alle wissen, dass sie mit Hintergedanken geführt werden.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Gero Rueter