EU lädt Lukaschenko ein
17. April 2009
Nach Jahren der politischen Eiszeit geht die EU auf Weißrussland zu. Bei einem Besuch in Minsk lud der tschechische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für den 7. Mai zur Gründung der "Östlichen Partnerschaft" nach Prag ein. Das sagte der weißrussische Außenminister Sergej Martinow am Freitag (17.04.2009). Laut tschechischem Außenministerium richtet sich die Einladung an die Regierung. Diese könne selbst entscheiden, wen sie nach Prag schicke.
Umstrittener Dialog
Die EU hatte den weißrussischen Machthaber Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt, lange boykottiert. Lukaschenko werden unter anderem Wahlfälschung und Unterdrückung von Oppositionsparteien vorgeworfen. Erst vor einem halben Jahr hatte Brüssel Einreiseverbote für den Präsidenten und andere Funktionäre ausgesetzt. Anfang April beschloss der EU-Ministerrat dann, einen Menschenrechtsdialog mit Weißrussland zu beginnen. Das Programm "Östliche Partnerschaft" soll demokratische Reformen in früheren Sowjetrepubliken fördern. Neben Weißrussland sollen Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien und die Ukraine daran teilnehmen.
Russland begrüßte die Einladung als neuen "Realismus in Brüssel". "Wir versuchen seit Jahren, unseren Partnern in der EU klar zu machen, dass eine Politik der Sanktionen oder Isolation zu nichts führt", sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Sergej Prichodko.
Gespaltene Opposition
Die weißrussische Opposition reagierte gespalten auf die Entscheidung. "Die EU kapituliert vor den weißrussischen Machthabern", kritisierte der Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko in Minsk. Das Lager um Alexander Milinkewitsch sieht dagegen "durch die Zusammenarbeit mit der EU eine historische Chance für eine Demokratisierung des Landes".
"Überrascht" zeigte sich der tschechische Präsident Vaclav Klaus von der Einladung an den weißrussischen Präsidenten. Er werde Lukaschenko "nicht die Hand geben" und ihn auch nicht auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, empfangen, teilte Klaus in einer Erklärung mit. (det/ako/afp/ap/dpa/rtr)