EU beschließt Bankenaufsicht
14. Dezember 2012
Die Finanzminister der Europäischen Union sprechen von einem historischen Schritt. Der EU-Kommissar für Währungsfragen, Olli Rehn, sagte der Deutschen Welle, mit der einheitlichen Bankenaufsicht sei in der Nacht ein "Durchbruch" erreicht worden. Der Ratspräsident der Europäischen Union, der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, sagte, die Bankenaufsicht, die nun bis März 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll, sei ein "Weihnachtsgeschenk an alle Bürger Europas". Dieses Weihnachtspaket, das die Minister in 14 Stunden gerade noch rechtzeitig vor Beginn des europäischen Gipfeltreffens schnüren konnten, wird nun genau unter die Lupe genommen.
Der komplizierte Kompromiss, den die Finanzminister gefunden haben, erfasst zunächst zur 150 große Banken in Europa. Insgesamt gibt es 6000 Banken, die eigentlich alle beaufsichtigt werden sollten. Das sah ein Gipfelbeschluss von Oktober 2012 vor. Der Vorsitzende der liberalen Parteien im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, hat noch Zweifel an dieser Konstruktion. "Sie können ja keine Bankenunion schaffen, wenn die Europäische Zentralbank nur 150 Banken kontrollieren kann. Sie muss die Möglichkeit haben, sich die Bücher aller anderen auch anzuschauen", sagte Verhofstadt der Deutschen Welle in Brüssel. Auf deutschen Druck sollen kleinere Bankhäuser, vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken, nur indirekt kontrolliert werden. "In vielen Fällen kommen die Probleme von kleinen Banken in Europa, nicht von den großen Banken", so Guy Verhofstadt, der früher Ministerpräsident von Belgien war. Die Bankenkrise in Spanien zum Beispiel wurde zu einem großen Teil von regionalen Sparkassen ausgelöst, die risikoreiche Immobiliengeschäfte finanziert haben.
Neue Gremien für die Aufsicht
Das Europäische Parlament muss der Bankenaufsicht, die die EU-Finanzminister jetzt konstruiert haben, zustimmen. Das soll bis März 2013 geschehen. Der Ministerrat und die Fraktionen des Parlaments wollen bald Verhandlungen aufnehmen, an denen auch Guy Verhofstadt, der Chef der Liberalen, beteiligt sein wird. Nach Auskunft der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wird dann ungefähr ein Jahr vergehen, bis die neue Aufsichtsbehörde unter dem Dach der EZB arbeitsfähig sein wird. Zudem wird ein neues Aufsichtsgremium geschaffen, das für die Aufsicht über die Banken zuständig ist. So sollen Fiskalpolitik und Bankenaufsicht streng getrennt werden.
In Streitfällen soll ein neues Gremium, eine Art Vermittlungsausschuss, eingeschaltet werden, der bei der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in London angesiedelt wird. Damit soll die rechtlich komplizierte Trennung zwischen den 17 Euro-Staaten und den 10 Staaten in der Europäischen Union gewahrt bleiben, die nicht den Euro als Währung haben. Die Europäische Zentralbank ist eigentlich nur für die 17 Euro-Staaten zuständig, soll aber auch die Aufsicht in den anderen EU-Staaten über Banken gewährleisten. Großbritanniens Premier David Cameron hat bereits eingeschränkt, dass sich Großbritannien an dieser Form der zentralisierten Bankenaufsicht nicht beteiligen will.
"Teufelskreis brechen"
Der zyprische Ratspräsident der EU-Finanzminister, Vassos Shiarly, war trotz der komplexen Struktur der Bankenaufsicht zuversichtlich, dass das System schnell funktionieren wird. "Die Einrichtung einer zentralen Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass der Rettungsfonds ESM den Banken direkt Geld geben kann, ohne dass die nationalen Haushalte belastet werden. So können wir den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsschulden brechen", sagte Shiarly in Brüssel vor Beginn des eigentlichen Gipfeltreffens der Europäischen Union. Shialy sagt das nicht ganz uneigennützig, denn Zypern braucht Hilfen für seine maroden Banken. Zypern will aber die Gelder nicht über seinen Haushalt abrechnen und seine Staatsschulden erhöhen, sondern die Hilfen möglichst direkt aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Die Bankenrettung soll auf den gemeinschaftlichen Fonds aller Euro-Staaten abgewälzt werden.
Diese Möglichkeit wird es nach Ansicht des liberalen EU-Parlamentariers Guy Verhofstadt nicht rechtzeitig für Zypern geben, das bereits in wenigen Wochen Geld braucht. "Das dauert jetzt mindestens zwei bis drei Jahre bis alles wirklich funktioniert. Deshalb müssen wir vorher von Fall zu Fall auf andere Weise helfen. Für Spanien ist das bereits so entschieden worden, das muss jetzt auch mit Zypern passieren. Sonst bekommen wir eine große Bankenkrise in Europa."
Bankenunion ist mehr als nur Aufsicht
Die Bankenaufsicht, die jetzt beschlossen wurde, ist nur ein erster Schritt zu einer wirklichen Bankenunion. Das sieht auch der EU-Währungskommissar Olli Rehn so. "Es gibt noch viel Arbeit", so Rehn, bis eine runderneuerte Währungsunion steht. Als nächsten Schritt müssen die Finanzminister einen Fonds zur Abwicklung von maroden Banken schaffen. Wer in diesen Fonds einzahlt, die Banken selbst oder auch die Staaten, ist noch umstritten. Vorläufig bleibt die Sicherung von Spareinlagen noch in der Hand der Mitgliedsstaaten und der nationalen Bankaufseher, die nicht abgeschafft werden. Auf lange Sicht müsste in einer Bankenunion auch die Einlagensicherung gemeinschaftlich organisiert werden.
Der Brüssler Ökonom Guntram Wolff, stellvertretender Direktor der Denkfabrik Bruegel, warnt vor Kleinmut in diesen Fragen. "Ich denke wichtig für diesen Kompromiss ist, dass wir eine Bankenunion haben mit klaren Entscheidungskompetenzen, die nicht zu eng gefasst ist. Ein Kompromiss, der einen großen Teil der Banken außen vor lässt, wäre eine schlechte Idee für Deutschland und Europa", sagte Wolff der DW vor Beginn des EU-Gipfels.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande lobten bei ihrer Ankunft in Brüssel den Beschluss zur Bankenaufsicht. Das Ganze sei eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit gewesen, so Hollande. In der deutschen Delegation hieß es, man sei froh, dass der Kompromiss rechtzeitig vor dem Gipfel gelungen sei. Das Problem sei abgeräumt. So könnten sich die Staats- und Regierungschefs mit politischen Zielen zur Reform der Euro-Zone beschäftigen und müssten sich nicht mit Einzelheiten der Bankenaufsicht herumschlagen.