UN stimmt für EU-Militärmission
28. Januar 2014
Die Europäische Union will bis zu 600 Soldaten nach Zentralafrika entsenden, um die dort bereits stationierten rund 6.000 französischen und afrikanischen Soldaten zu unterstützen. Die Truppe habe für sechs Monate das Recht, "alle notwendigen Mittel" einzusetzen, hieß es in der verabschiedeten Resolution. Die Interimsregierung unter Präsidentin Catherine Samba Panza wurde darin aufgefordert, zügig Neuwahlen vorzubereiten. Samba Panza hatte am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt.
Das Votum im Sicherheitsrat erging einstimmig. Die Resolution war von Frankreich in den Sicherheitsrat eingebracht worden. Dessen UN-Botschafter Gérard Araud bezeichnete die Entschließung als "neue Stufe" in den Bemühungen, die Zentralafrikanische Republik aus der Krise zu führen. Zugleich sagte Araud, dass nach Einschätzung der Vereinten Nationen mindestens 10.000 Blauhelme in dem Land benötigt würden, um den Konflikt zu beenden. Araud sprach in diesem Zusammenhang von "Ressentiments und Hass" in einem "unglaublichen Ausmaß" zwischen den verfeindeten christlichen und muslimischen Gruppen. Gleichwohl gebe es Anzeichen für eine Verbesserung der Lage.
Kein Kampfeinsatz der Bundeswehr
Als Truppensteller sind Belgien, Estland, Polen und Spanien im Gespräch. Deutschland könnte vor allem logistische Unterstützung leisten, insbesondere beim Lufttransport. Einen Kampfeinsatz schloss Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus.
In Zentralafrika sind bereits mehr als 1600 französische und 4400 afrikanische Soldaten im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Es wird erwartet, dass die MISCA noch in diesem Jahr in eine Blauhelm-Truppe umgewandelt wird.
In Zentralafrika hatte das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Séléka im März 2013 Präsident François Bozizé gestürzt und als Nachfolger Michel Djotodia an die Macht gebracht. Dieser löste Séléka offiziell auf, doch sind die Milizen weiter aktiv. Der Putsch stürzte das Land in eine Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen, bei denen binnen Wochen mehr als tausend Menschen getötet wurden. Djotodia gelang es nicht, die Gewalt in den Griff zu bekommen. Am 10. Januar trat er auf Druck der Nachbarstaaten zurück.
hf/se (afpd, dpa)