Umstrittener Genmais vor Zulassung

Bei einer Abstimmung der EU-Minister gab es am Dienstag bei deutscher Enthaltung keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis, wie der griechische Außenminister Evangelos Venizelos als Vorsitzender der Sitzung in Brüssel sagte. Da es auch keine klare Mehrheit für die Zulassung gab, liegt die Entscheidung nun bei der EU-Kommission, die auf Grundlage wissenschaftlicher Bewertungen wohl eine Anbauerlaubnis erteilen wird.

Deutschland hat sich der Stimme enthalten, weil es bei dem Thema in der Bundesregierung "ganz unterschiedliche Auffassungen" gebe, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). "Die SPD-geführten Häuser, auch ich persönlich, und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sind gegen den Anbau von Genmais", sagte Roth. "Die CDU-geführten Häuser und das Kanzleramt sind dafür." In so einem Falle sehe die Geschäftsordnung der Bundesregierung bei EU-Abstimmungen eine Enthaltung vor.

Genkritiker haben vor der Abstimmung davor gewarnt, dass die Enthaltung Deutschlands einer Billigung des Genmais-Anbaus gleichkommt. Die EU-Kommission wird den Anbau voraussichtlich deshalb erlauben, weil die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine Einwände erhoben hat.

Viele Argumente für ein Verbot

"Das Thema Genmais ist nicht nur in Deutschland, sondern in der Europäischen Union sehr umstritten", sagte Roth. Es gebe "viele nachvollziehbare Argumente, den Anbau von Genmais in der europäischen Union zu verbieten". Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sowie der Bundesländer seien für ein Verbot, sagte der SPD-Politiker.

Die umstrittene Maissorte 1507 wird von der Firma Pioneer Dupont hergestellt. Die Pflanze wurde im Labor so verändert, dass sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent ist. Außerdem produziert der Mais ein Insektengift, um sich vor dem Maiszünsler zu schützen. Mit dem Schädling haben auch deutsche Bauern zu kämpfen. Kritiker warnen jedoch, dass die Auswirkungen der Pflanze auf andere Insekten und die Umwelt nicht ausreichend geprüft wurden.

Regionale Ausstiegsklauseln möglich

Deutschland könnte den Anbau des Genmaises auf seinem Gebiet auch im Alleingang stoppen. Dazu müsste die Bundesregierung aber wissenschaftlich belegen, dass der Mais ein ernstes Risiko für Mensch, Tier oder Umwelt darstellt, erklärte ein EU-Diplomat.

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich dafür stark
machen, dass die Bundesländer regionale Ausstiegsklauseln bekommen,
falls der Genmais eine EU-weite Zulassung erhält.

zdh/gri (afp, dpa)