EU möchte Asylsystem umkrempeln

Die EU-Kommission will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen. Wie das Blatt unter Berufung auf eine für diesen Mittwoch geplante Ankündigung berichtet, soll unter anderem angeregt werden, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlegen.

Konkret werde dazu vorgeschlagen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, heißt es. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten. "Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern", steht in der Kommissionsmitteilung, die der "Welt" nach eigenen Angaben vorliegt.

Kritik übt die EU-Kommission an dem bestehenden Dublin-System zur Verteilung von Flüchtlingen, das sich in der aktuellen Krise als ungeeignet erwiesen habe. Eine kleine Zahl von Mitgliedsländern müsse dadurch die Hauptlast tragen, hieß es: "Das ist eine Situation, die die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziert." Nach den Dublin-Vorgaben müssen Flüchtlinge in der Regel in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes EU-Territorium betreten. Dies führt jedoch dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas übermäßig belastet werden - wie derzeit vor allem Griechenland.

"Fairness-Mechanismus"

Zur Überarbeitung des aktuellen Dublin-Systems will die EU-Kommission dem Bericht nach zwei verschiedene Möglichkeiten vorschlagen. Über diese hatte auch schon die Berliner Tageszeitung "Tagesspiegel" berichtet. Als eine Option wird demnach ein Festhalten am bestehenden System mit einem "korrigierenden Fairness-Mechanismus" vorgeschlagen. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU soll immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert ist.

Als andere Option soll nach den Medienberichten vorgeschlagen werden, die Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten fair auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen. Die Aufnahmekapazität soll demnach nach "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten" berechnet werden. Die EU-Kommission wollte Vorabberichte nicht kommentieren. Sie verwies darauf, dass die Vorschläge an diesem Mittwoch präsentiert werden sollen.

stu/wa (afp, dpa, rtr)