Rutte will Europa aus der Krise führen

Die Niederlande sind von Anfang an dabei. Sie gelten als erfahren im Krisenmanagement. Bereits zum zwölften Mal seit der Gründung der EU 1958 ist die niederländische Regierung für ein halbes Jahr Ratsvorsitzender. Das Amt bringt keine große Macht mit sich, aber der Ratsvorsitzende bestimmt doch die politische Tagesordnung mit und muss vor allem am laufenden Band Kompromisse in endlosen Sitzungen schmieden. Erfahrung und Geschick werden die Niederländer nötiger denn je brauchen, denn die EU steht mitten in "einer Serie äußerst komplexer Probleme", sagte Mark Rutte, der Ministerpräsident der Niederlande zum Auftakt seiner Präsidentschaft in Amsterdam.

Rutte hatte die komplette EU-Kommission zu Gast. Das ist so üblich beim Wechsel der Ratspräsidentschaft. Kommissionschef Juncker und Rutte, die sich schon jahrelang kennen, haben eine gemeinsame Strategie verabredet, um mit der Flüchtlingskrise und der bröckelnden Solidarität in der EU fertig zu werden. "Über die Zukunft der EU haben wir schon viel, ja auch zu viel diskutiert", sagte Mark Rutte, der sich selbst als zupackenden Pragmatiker sieht. "Jetzt müssen wir die Dinge mal ans Laufen bringen. Erwarten Sie von mir keine Visionen, nicht während der nächsten sechs Monate und auch danach nicht." Ganz nüchtern und pragmatisch verzichtet die niederländische Regierung denn auch auf viel Aufwand bei ihrer Präsidentschaft. Der Einfachheit halber wird einfach das Logo der letzten Präsidentschaft aus dem Jahr 2004 auch diesmal verwendet. Alle Konferenzen finden an einem einizigen Ort statt. Das spart Geld und freut den wirtschaftsliberalen Mark Rutte, der seit 2010 Regierungschef ist.

Nicht zufrieden mit der Türkei und EU-Staaten

Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die nach Europa kommen, müsse gesenkt werden, wiederholt der niederländische Premier in Amsterdam. Es sind täglich rund 3000 Menschen. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit dem Transitland Türkei verbessert werden, die Registrierungszentren in Griechenland eingerichtet und eine effektive Verteilung der Flüchtlinge organisiert werden. Wie nun funktionieren soll, was seit Monaten eben nicht funktioniert und die EU in eine tiefe Krise gestürzt hat, sagen aber weder Rutte noch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konkret. "Zur Zeit sind die Flüchtlingszahlen immer noch relativ hoch", räumt der stellvertretende Chef der EU-Kommission, Frans Timmermans, ein. Timmermans war bis zu seinem Wechsel nach Brüssel Außenminister unter Rutte. Man kennt sich also gut. Frans Timmermans will am kommenden Sonntag erneut in die Türkei fahren, um die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen wie ein bessere Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien und eine bessere Kontrolle der Küste anzumahnen. "Wir haben erste ermutigende Schritte gesehen, aber wir sind noch weit davon entfernt, zufrieden zu sein", sagte Timmermans in Amsterdam. Im November hatten die EU und die Türkei einen "Aktionsplan" vereinbart. Für seine Hilfe erhält das EU-Beitrittsland Türkei drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse bei den stockenden Beitrittsverhandlungen.

"Die Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb der EU muss umgesetzt werden", forderte Rutte. Diesen Plan hatte die EU im Herbst gegen die Stimmen osteuropäischer Staaten gefasst. Passiert ist bislang wenig. Nur wenige Hunderte Flüchtlinge sind tatsächlich aus Griechenland oder Italien auf andere EU-Staaten umverteilt worden. Wie die Niederländer mehr Solidarität in der EU durchsetzen wollen, ließ Mark Rutte offen. Er mahnte nur: "Versprechen müssen eingehalten werden."

Gemeinsamer Grenzschutz soll "Schengen" retten

Bis zum Juni will die niederländische Präsidentschaft einen Beschluss für einen gemeinsamen Grenzschutz aller EU-Staaten herbeiführen. Da dieses heikle Thema Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten berührt, ist Mark Rutte klar, dass es nicht einfach wird, einen Konsens aller 28 EU-Mitglieder zu finden. Vorsorglich hat Rutte den zuständigen Innenministern schon einmal "Nachsitzen" verordnet. Statt wie sonst üblich alle 12 Wochen werden sich die EU-Innenminister unter niederländischer Präsidentschaft alle vier Wochen treffen, um eine Lösung zu finden. Bis zum Juni soll aber nur das Konzept stehen. Bis ein gemeinsamer Grenzschutz tatsächlich effizient arbeitet und Verantwortung übernehmen kann, "werden Jahre vergehen", warnt ein EU-Diplomat in Brüssel.

Gleichwohl verkauft der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, den gemeinsamen Grenzschutz als Zauberformel, um die Reisefreiheit innerhalb der sogenannten Schengenstaaten ohne Grenzkontrollen beibehalten zu können. "Wir müssen Schengen retten", forderte Juncker in Amsterdam. "Es kann nicht sein, dass jede Woche ein weiteres Land die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ankündigt", klagte Juncker. Zum Jahreswechsel hatten Schweden und Dänemark die Schengen-Regeln für einige Woche ausgesetzt und führten stichprobenartige Grenzkontrollen ein. Auch Deutschland, Belgien, Frankreich, Slowenien, die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Österreich kontrollieren Reisende zeitweise an ihren Grenzen.

Neues "Dublin" soll entwickelt werden

Parallel dazu will die EU-Kommission in den kommenden Wochen ein realistisches Nachfolgemodell für die "Dublin-Regel" vorlegen. Die besagt, dass Asylbewerber dort betreut werden müssen, wo sie zum ersten Mal EU-Gebiet betreten. Diese Regel funktioniert aber wegen des großen Andrangs nicht und wird schon seit Jahren von Griechenland und Italien umgangen. Im Herbst hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Dublin für "obsolet" erklärt und kurz zuvor die Grenzen Deutschlands für Migranten geöffnet, die eigentlich in Österreich oder Ungarn oder Griechenland hätten registriert werden müssen.

Probleme im eigenen Laden: Großbritannien und Polen

Bis Ende Februar will die EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss mit dem widerspenstigen britischen Premier David Cameron finden. Der fordert Reformen und droht mit einem Austritts-Referendum der Briten, das schon im Sommer stattfinden könnte. "Ich bin relativ optimistisch. Es ist aber noch viel Arbeit zu leisten", sagte Mark Rutte. Zum Problem für die niederländische Präsidentschaft einwickelt sich auch Polen. Die neue konservative Regierung beschnitt die Kompetenzen des Verfassungsgerichts und die Freiheit der Medien. Die EU-Kommission wird in der nächsten Woche wohl ein Verfahren zur Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten. Das deutete der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, an. "Ich glaube aber nicht, dass der Artikel 7 nötig ist", schränkte Juncker ein. Artikel 7 der EU-Verträge sieht als Strafe den Entzug von Stimmrechten vor. "Wir wollen mit der polnischen Regierung partnerschaftlich zusammenarbeiten." Man dürfe die Vorgänge nicht unnötig dramatisieren. Es gehe nicht um Polen-Bashing, sagte Juncker auf entsprechende Fragen von Reportern in Amsterdam.