EU-Ostpartnerschaft ohne Ehrgeiz

Die Ukraine und Georgien setzen große Hoffnungen in das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das am 21. und 22. Mai in der lettischen Hauptstadt Riga stattfindet. An der Ostpartnerschaft nehmen auch Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland und die Republik Moldau teil. Das EU-Programm fördert die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen mit den Partnerländern und unterstützt zugleich deren politische und sozioökonomische Reformen. Brüssel will so die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken näher an die EU heranführen, jedoch ohne sie in die Union aufzunehmen.

Kiews vergebliche Hoffnungen

Zweifelsohne wird die Ukraine-Krise das beherrschende Thema des Gipfels sein. Der ukrainische EU-Botschafter Konstantin Jelisejew erklärte im Vorfeld, das Treffen in Riga werde zeigen, "ob richtige Lehren aus der Vergangenheit sowie aus den Ereignissen des vergangenen Jahres gezogen wurden". Da Brüssel den Kreml aber überzeugen will, dass die Ostpartnerschaft nicht gegen Russland gerichtet ist, sind von der EU in Riga kaum scharfe Erklärungen in Richtung Moskau zu erwarten.

Zudem hat die EU klargemacht, dass die Situation auf der Krim und in der Ost-Ukraine ihre grundsätzliche Haltung, was Kiews "europäische Perspektive" angeht, nicht ändere. Die Ukraine strebt eine EU-Beitrittsperspektive an. Doch sie wird wohl in naher Zukunft mit keiner weiteren Annäherung an die EU rechnen können, die über das unterzeichnete Assoziierungs- und Freihandelsabkommen hinausgeht. Sie kann lediglich in Riga auf eine positive Bewertung ihrer Bemühungen zur Abschaffung der Visumpflicht hoffen. Die ukrainische Regierung möchte, dass Ukrainer in Zukunft ohne Visum in die EU einreisen können. Kiew habe zehn von 15 geforderten Kriterien der EU erfüllt, betonte Jelisejew. Ihm zufolge könnte die Visumpflicht bald aufgehoben werden. Doch Beobachter rechnen dieses Jahr nicht mehr damit.

Georgien muss warten, Moldau geht voran

Georgien ist der Ansicht, bereits jetzt alle EU-Bedingungen für die Aufhebung der Visumpflicht erfüllt zu haben. Tiflis beruft sich dabei auf einen Bericht der EU-Kommission, in dem Reformfortschritte festgestellt werden. Deshalb richtete die georgische Regierung einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU. Darin fordert sie, die Visabestimmungen zu lockern, um die Beziehungen zu vertiefen. Zudem äußert sie die Hoffnung, dass der Gipfel in Riga dem Land eine "europäische Perspektive" zuerkennt. Doch aus den vorläufigen Abschlussdokumenten des Gipfels geht hervor, dass damit nicht bald zu rechnen ist. Beobachter in Tiflis meinen deswegen, Georgien sei "Opfer seiner Solidarität" geworden und werde erst gemeinsam mit der Ukraine Visumsfreiheit mit der EU erhalten.

Die Republik Moldau, die wie Georgien und die Ukraine ebenfalls mit der EU bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen hat, konnte hingegen schon eine Lockerung der Visumsbestimmungen mit der EU erreichen.

Kein Abkommen mit Eriwan und Baku

In Armenien setzt man in den Gipfel nur vage Erwartungen. Armenischen Beobachtern zufolge wird die armenische Regierung in Riga vor allem deutlich machen, dass sie sich trotz ihrer Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) nicht von Europa abwende und dass es Bereiche der Zusammenarbeit mit der EU gebe, die mit einer EAWU-Mitgliedschaft vereinbar seien. Die EAWU ist ein von Russland dominierter Binnenmarkt mit Zollunion, dem auch Weißrussland und Kasachstan angehören. Ein bereits ausverhandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Armenien konnte nach der armenischen Ankündigung, der EAWU beizutreten, nicht mehr paraphiert werden, da eine Mitgliedschaft in der Zollunion mit dem EU-Abkommen nicht kompatibel ist.

Auch Aserbaidschan setzt keine besonderen Erwartungen in das Gipfeltreffen. Mit Erleichterung hat die Regierung in Baku die Nachricht aufgenommen, die EU wolle das Konzept für die sechs Staaten ändern und die Ostpartnerschaft individueller gestalten. Baku hatte noch im Jahr 2013 erklärt, kein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen zu wollen. Es ziehe Einzelvereinbarungen wie bei der Zusammenarbeit im Energiebereich vor.

Erwartungen der Weißrussen

Als gering kann man auch die Gipfel-Erwartungen der Weißrussen bezeichnen. Eine Annäherung an die EU in Visumfragen ist nicht vorgesehen. Beobachtern in Minsk zufolge strebt Weißrussland aber eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU an, ohne die bestehende Architektur seiner Außenbeziehungen ändern zu wollen.

Die EU koppelt Verhandlungen mit Minsk an das Ende der Repressionen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die EU hat einerseits ein Sanktionsregime gegen die für die Repression verantwortlichen Regimevertreter eingerichtet und unterstützt andererseits die weißrussische Zivilgesellschaft. Hinter den Kulissen des Gipfels, meinen Beobachter, könnte aber über eine zumindest teilweise Aufhebung der EU-Sanktionen gesprochen werden.