EU-Parlament billigt Freihandel mit Singapur

Ein Pakt soll nun vieles einfacher machen: Das Europaparlament hat dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Singapur zugestimmt. Rund zwei Drittel der Abgeordneten sprachen sich in Straßburg dafür aus. "Dies ist das erste bilaterale Handelsabkommen der Europäischen Union mit einem südostasiatischen Land, ein Baustein für eine engere Beziehung zwischen Europa und einer der dynamischsten Regionen der Welt", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Juncker dürfte erleichtert sein, dass diese Hürde endlich genommen ist. Schließlich ist der Vertragsentwurf schon seit fast viereinhalb Jahren beschlussreif: Im Oktober 2014 waren die Verhandlungen abgeschlossen. Und seit dem 19. Oktober 2018 ist das Freihandelsabkommen (EUSFTA) und das Investitionsabkommen (EUSIPA) zwischen der EU und Singapur unterzeichnet. Nun muss noch der Rat der Mitgliedstaaten den Pakt verabschieden. Rund zwei Monate später können die Abkommen dann in Kraft treten.

Vorbild für Verträge mit der ASEAN

Es sind die ersten bilateralen Handels- und Investitionsverträge zwischen der EU und einem Mitgliedstaat des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und sie sollen auch ein Modell für ähnliche Übereinkünfte mit anderen asiatischen Ländern sein. Schließlich ist es das erklärte Ziel der EU, ein Handels- und Investitionsabkommen mit der gesamten ASEAN zu schließen.

Binnen fünf Jahren werden nun die EU-Zölle für Waren aus Singapur abgeschafft. Umgekehrt sollen die Zölle auf EU-Ausfuhren, beispielsweise für Bier, beseitigt werden. Zudem werden in Singapur künftig EU-Normen und -Sicherheitstests anerkannt, darunter in den Bereichen Elektronik, Pharmazeutika und Autoteile.

"In Südostasien spielt derzeit die Musik"

Die deutsche Wirtschaft sieht in der engeren Vernetzung Europas mit dem ASEAN viele Chancen. Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spielt in Südostasien "derzeit die konjunkturelle Musik". Nach dem gerade in Kraft getretenen EU-Japan-Pakt sei das Abkommen mit Singapur "ein wichtiger Baustein für die EU-Asien-Wirtschaftsbeziehungen, durch dessen Ratifizierung die Unternehmen vom Abbau der Handelshemmnisse mit den Wachstumsmärkten profitieren können", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Die Europäische Union ist Singapurs zweitgrößter Handelspartner für Waren und der größte für Dienstleistungen. Für die EU liegt Singapur unter den Handelspartnern für Waren auf Rang 14 und für Dienstleistungen auf dem vierten Platz. Mehr als 10.000 Unternehmen mit Sitz in der EU nutzen Singapur bereits als Drehscheibe für Südostasien.

Keine einheitliche Haltung der Sozialdemokraten

Warum die Umsetzung des Freihandelsabkommens so lange gedauert hat, zeigen die Reaktionen der Kritiker: Während der britische Labour-Abgeordnete David Martin als Berichterstatter den guten Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt lobte, kritisierte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dass die Regierung von Singapur sich weder klar zu den Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bekannt noch einen Plan zu deren Umsetzung vorgelegt habe. Daher hätten die SPD-Europaabgeordneten das Abkommen geschlossen abgelehnt. Sozialdemokraten aus anderen EU-Ländern votierten jedoch dafür.

Der deutsche Grüne Sven Giegold beklagte, dass die im Vertrag enthaltenen Sozial- und Umweltstandards nicht bindend seien. Und der französische Sozialist Eric Andrieu monierte, Singapur habe nicht einmal die ILO-Konventionen zur Abschaffung der Zwangsarbeit und zur Freiheit der Gewerkschaften ratifiziert.

rb/ww (afp,ap, dpa, rtr)