EU-Parlament will Stopp der Siedlungspolitik

Diese israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten der Palästinenser müsse sofort beendet und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg. Die israelischen Siedlungen seien nach internationalem Recht "illegal" und würden die Zweistaaten-Lösung untergraben. Zudem stellten sie ein größeres Hindernis für die Bemühungen um Frieden dar. Die Zweistaaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 mit Israel als Hauptstadt beider Staaten sei der einzige Weg, um dauerhaften Frieden zwischen den Konfliktparteien zu schaffen, heißt es in dem Beschluss weiter.

Die Abgeordneten verurteilten alle Gewalt- und Terrorakte, die gegen Zivilisten gerichtet seien oder diese gefährdeten. Zugleich votierte das Parlament für ein stärkeres Engagement der EU im Nahen Osten. Die Abgeordneten sprachen sich für dafür aus, eine Friedensinitiative zu starten, die in einem überschaubaren Zeitraum konkrete Ergebnisse zeitigen soll und auf die Zweistaaten-Lösung setzt. Der Entwurf war von fünf Fraktionen des Parlaments eingebracht worden: Christdemokraten, Sozialdemokraten, EU-kritischen Konservativen, Liberalen und Grünen.

Streit mit USA im Dezember

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu schweren Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu hatte damals vergeblich erwartet, dass Washington den kritischen Text mit einem Veto blockiert.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO offiziell an, einen eigenen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im April 2014 gescheitert - trotz der Vermittlung des damaligen US-Außenministers John Kerry.

Wegen des Nahost-Konflikts gibt es auch zwischen Israel und der EU seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder eben nicht.

kle/ml (dpa, europaparl.europa.eu)