EU-Parlament für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Europäische Parlament sprach sich am Mittwoch (15.12.2004) in Brüssel mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Für die Entschließung, die keine bindende Wirkung für die Staats- und Regierungschefs der EU hat, stimmten 407 Abgeordnete. 262 Abgeordnete waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen hauptsächlich aus der konservativen Fraktion, die in der Frage gespalten ist. Deutsche, österreichische und dänische Konservative sehen durch einen möglichen Beitritt der Türkei das europäische Einigungsprojekt gefährdet. Britische und italienische Konservative stimmten aber für den Antrag, genauso wie die große Mehrheit der Sozialisten und Grünen.

Den Entschließungsantrag hatte der niederländische Konservative Camiel Uerlings formuliert. Er sagte, die Türkei habe noch viele Defizite, aber am Ende müsse ihr eine europäische Perspektive geboten werden. "Ich glaube, dass großer Druck bei den politischen Kriterien nötig ist", so Uerlings. "Nicht jeder in der Türkei hat verstanden, dass die Reformen auch mit großer Härte durchgesetzt werden müssen, und dass der Fortgang von Verhandlungen von politischen Reformen abhängt."

Verdeckte Karten

Die Konservativen hatten eine geheime Abstimmung durchgesetzt. Offenbar fürchteten sie Druck von den Regierungen zuhause. Der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering nannte die Türkei-Abstimmung eine typische Gewissensfrage. Der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit warf den Konservativen Geheimniskrämerei vor. Der liberale Graham Watson sprach von einer Koalition der Feiglinge.

Anträge der deutschen Christdemokraten, der Türkei als Alternative zur Vollmitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft anzubieten, wurden abgelehnt. Auch der EU-Kommissionspräsident José Barroso sprach sich vor dem Straßburger Plenum für Verhandlungen mit dem klaren Ziel der Mitgliedschaft aus. "Es sollte ein konkretes Datum genannt werden", forderte er und fügte hinzu: "Es sollen keine zusätzlichen Bedingungen gestellt werden. Der Europäische Rat wird die Bedeutung von Reformen in der Türkei noch einmal betonen und die Kommission mit deren Überwachung beauftragen."

Vor dem Gipfel

Der niederländische EU-Ratsvorsitzende Jan-Peter Balkenende sagte in Den Haag, er sei optimistisch, dass am Donnerstag und Freitag beim Gipfel in Brüssel eine einvernehmliche Lösung gefunden werde. Die konservativen Regierungschefs treffen sich am Donnerstagmittag zu einer Art Vor-Gipfel, auf dem auch die deutsche CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Beitritt der Türkei noch einmal erläutern wird.

Die niederländische Ratspräsidentschaft geht offenbar davon aus, dass die Türkei Zypern noch während des Gipfels de facto als einzigen legitimen Staat auf der geteilten Insel anerkennt. Die Türkei soll nämlich ihre Assoziierungsabkommen mit der EU auf die zehn neuen EU-Mitglieder ausweiten, darunter ist auch Zypern. EU-Kommissionspräsident José Barroso wandte sich direkt an die türkische Regierung mit den Worten: "Wir sollten die Türkei ehrlich fragen: Wenn man Mitglied in einem Club werden will, ist es dann nicht üblich, alle Clubmitglieder anzuerkennen?" Der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte diesen Schritt wiederholt abgelehnt.

Bernd Riegert, Brüssel

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